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Arbeitnehmerüberlassung auch bei Gestellung von Vereinsmitgliedern?

aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Mit der Frage der unionsrechtskonformen Auslegung im Bereich Arbeitnehmerüberlassung hat sich das Bundesarbeitsgericht befasst und im Wesentlichen der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen.

DRK-Schwestern sind Vereinsmitglieder bei der DRK-Schwesternschaft und durch deren Satzung und die Mitgliederordnung für die Schwesternschaft vom Deutschen Roten Kreuz e.V. organisiert. 

Wenn das Deutsche Rote Kreuz diese Schwestern an ein anderes Unternehmen im Rahmen ihrer weisungsabhängig ausgeführten Tätigkeit verleiht bzw. überlässt, haben die Schwestern im Rahmen ihrer weisungsabhängig ausgeführten Tätigkeit einen sozialen Schutz ähnlich einem Arbeitnehmer.

Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG stellt eine Überlassung von Arbeitnehmern durch einen Verleiher im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit an einen Dritten nicht nur unter einen Erlaubnisvorbehalt, sie regelt auch, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Gesetzes konkret vorgenommen wird.

Immer dann, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit auf der Grundlage eines Gestellungsvertrags seine Mitglieder an ein anderes Unternehmen überlässt, damit sie bei dem anderen Unternehmen weisungsabhängig gegen Zahlung eines Entgelts tätig werden, handelt es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Gesetzes. Voraussetzung ist weiter, dass die Mitglieder aufgrund der Arbeitsleistung ähnlich einem Arbeitnehmer geschützt sind. Dies ergibt sich aus der unionsrechtskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG.

Gleichzeitig ist die dauerhafte Überlassung von Vereinsmitgliedern im Rahmen eines Gestellungsvertrags an einen Dritten, wenn diese dort weisungsabhängig gegen Entgelt hauptberuflich tätig sind und ihr sozialer Schutz dem eines Arbeitnehmers vergleichbar ist, verboten (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG).

Wenn Arbeitspflichten durch eine Vereinsmitgliedschaft begründet werden, dürfen durch diese Gestaltung zwingende arbeitsrechtliche Schutzvorschriften nicht objektiv umgangen werden. Dies führt dazu, dass den Vereinsmitgliedern bei der Erbringung der Arbeitsleistung ein sozialer Schutz zuzubilligen ist, der mit dem eines Arbeitnehmers vergleichbar ist.

(vgl. BAG, Beschluss vom 21. Februar 2017, 1 ABR 62/12; EuGH Vorlage 17. März 2015 – 1 ABR 62/12 (A))

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