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Arbeitsgericht oder Landgericht: Wo klagt der GmbH-Geschäftsführer?

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In der Praxis regelmäßig anzutreffen ist der Fall, dass Unternehmen bei der Bestellung eines Geschäftsführers auf interne Lösungen zurückgreifen und Arbeitnehmer, die sich in ihrem Aufgabenfeld bewährt haben, zum Geschäftsführer befördern. Kommt es nachher zum Streit, z.B. weil der Geschäftsführer gekündigt (genauer „abberufen“) wird, stellt sich regelmäßig die Frage, bei welchem Gericht eine Klage anhängig gemacht werden muss. Oftmals erscheint der Weg zu den Arbeitsgerichten reizvoller, da hier die Chancen auf einen positiven Prozessausgang vermeintlich höher liegen als vor den Zivilkammern (Fachgerichtsbarkeit der Arbeitsgerichte) und die Kostenbelastung in der Regel erheblich geringer ist (kein Gerichtskostenvorschuss, keine Erstattung der gegnerischen Anwaltsgebühren im Falle des Unterliegens). Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtssprechung.

Auffassung der älteren Rechtsprechung

Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) waren Geschäftsführer auch nach Verlust ihrer Organstellung wegen § 5 Abs.1 S.3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), der bestimmt, dass Organmitglieder juristischer Personen keine Arbeitnehmer sind, dem Arbeitgeberlager zuzurechnen. Wegen dieser Lesart des ArbGG war Geschäftsführern der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten grundsätzlich verwehrt. Eine Ausnahme sollte nur für Ansprüche gelten, die ihre Grundlage in einem anderen Rechtsverhältnis haben als in der Organstellung, wie z.B. aus einem ruhenden Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers. Das BAG erschwerte den Zugang zu den Arbeitsgerichten zusätzlich, da es zugleich annahm, dass bei Abschluss eines schriftlichen Dienstvertrags das bisherige Arbeitsverhältnis nach dem Willen der Beteiligten beendet wird. Somit blieb der Weg zu den Arbeitsgerichten nur denjenigen Geschäftsführern offen, die bei ihrer Beförderung keine schriftlichen Vereinbarungen hinsichtlich der Organstellung getroffen hatten. Hierdurch wurde die Zuordnung zum Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberlager in der Praxis aber nicht einfacher. Exemplarisch sei die Auffassung des BAG genannt, wonach eine Klage auf Anpassung eines betrieblichen Ruhgeldes des ausgeschiedenen Geschäftsführers selbst dann nicht in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallen sollte, wenn die Zusage zu einer Zeit getroffen wurde, als der Geschäftsführer noch Arbeitnehmer war.

Änderung der Rechtsprechung ab 2011

Seit 2011 hat das BAG den Geltungsbereich von § 5 Abs.1 S.3 ArbGG sowohl in zeitlicher als auch inhaltlicher Hinsicht in mehreren Entscheidungen konkretisiert.

Zeitlicher Geltungsbereich

In zeitlicher Hinsicht soll für die Frage des Rechtsweges heute allein die Organstellung maßgeblich sein: Solange der Geschäftsführer im Amt ist, ist ihm der Weg zu den Arbeitsgerichten verwehrt. Erst mit Verlust der Organstellung steht § 5 Abs.1 S.3 ArbGG einer Klage vor den Arbeitsgerichten nicht mehr im Weg. War zunächst noch streitig, ob das Ende der Organstellung erst mit Eintragung der Abberufung ins Handelsregister vollzogen ist, hat das BAG in zwei Beschlüssen aus dem Jahr 2014 (vgl. BAG, Beschlüsse vom 17.09.2014  10 AZB 4/14 & 10 AZB 43/14) nunmehr für Klarheit gesorgt: Die Eintragung der Abberufung ins Handelsregister habe rein deklaratorische Wirkung und sei daher für die Zurechnung des Geschäftsführers zum Arbeitgeberlager sowie die Anwendung des § 5 Abs.1 S.3 ArbGG bedeutungslos.

Inhaltlicher Geltungsbereich

Entscheidend für die Frage, ob der abberufene Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht klagen kann, ist nach heutiger Auffassung des BAG, auf welcher Grundlage der Geschäftsführer sein Amt ausübt. Einfach ausgedrückt bedeutet dies, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses stets einer ausdrücklichen Vereinbarung des Arbeitnehmers mit der GmbH bedarf. Da § 623 BGB für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwingend die Schriftform vorsehe, könne eine bloß mündlich getroffene Dienstvereinbarung lediglich als formlose Abrede ausgelegt werden mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis bestehen bleibe und Grundlage für die Organstellung werde. Bei derartigen Abreden über die Bestellung müsse es sich auch nicht um Dienstverträge handeln. Änderten die Parteien im Zuge der Bestellung zum Geschäftsführer aber die Arbeitsvertragsbedingungen, z.B. hinsichtlich der Vergütung, sei von einem Dienstvertrag auszugehen (so BAG-Beschluss vom 23.08.2011 – 10 AZB 51/10).

Konsequenzen für die Praxis

Die jüngere Rechtsprechung verfolgt erkennbar das Ziel, dem Geschäftsführer immer häufiger den Weg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen. Das Arbeitsgericht ist zuständig, wenn während der Amtszeit Rechte aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden, das der Organstellung nicht zugrunde liegt. Ferner ist das Amtsgericht zuständig, wenn nach dem Ende der Amtszeit aus einem Arbeitsverhältnis geklagt wird.

Geschäftsführer sollten bei Meinungsverschiedenheiten mit der GmbH stets von einem im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt prüfen lassen, ob der Weg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. Fehler bei der Wahl des richtigen Rechtswegs können nicht nur teuer werden. Die Gefahr, durch Anrufung des unzuständigen Gerichts Ansprüche, z.B. wegen einzel- oder tarifvertraglich vereinbarten Ausschlussklauseln oder gesetzlichen Fristen, zu verlieren, sollte nicht unterschätzt werden. 

Der Autor ist Partner der Sozietät Föhr, Adam & Mehlig und im Schwerpunkt im Arbeitsrecht tätig.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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