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Arbeitsgruppe Widerruf

Rechtstipp vom 20.10.2015
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Rechtstipp vom 20.10.2015
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Die Münchner Kanzlei Jurelus gehört zu den Gründungsmitgliedern der Arbeitsgruppe „Widerruf“, in der sich verbraucherrechtlich ausgerichtete Rechtanwälte deutschlandweit gegen ein neues Gesetz positionieren wollen, das ab dem 21. März 2016 den sogenannten „Widerrufsjoker“ aushebelt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung ihre Immobilienkreditrichtlinie an EU-Standards anpassen.

Widerrufsfristen für Wohnimmobilienfinanzierungen werden neu geregelt bzw. an existierende EU-Richtlinien angepasst. Auf Initiative des Bundesrats soll die Wirksamkeit auch auf sogenannte Altverträge ausgeweitet werden, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, und für die aktuell nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ein „ewiges Widerrufsrecht“ gilt. Das bedeutet, dass Verbraucher ihre bisherigen Widerrufsrechte nur noch ein paar Monate in Anspruch nehmen können, danach gilt der auf fehlerhaften Widerrufsbelehrungen beruhende Vertrag als gültig und es kann ihm nicht mehr wirksam widersprochen werden.

Jurelus-Geschäftsführer Willers: „Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten. Zum einen müssen sich Anwälte dem gemeinsamen Ziel stellen und sich gegen dieses Gesetz positionieren, zum anderen müssen widerrufswillige Darlehensnehmer bis zum 21. März 2016 mobilisiert werden!“ Beide Ziele will man mit der Gründung der „Arbeitsgemeinschaft Widerruf“ erreichen.

Weitere Informationen unter www.jetzt-widerrufen.de.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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