Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Arbeitsrecht: BAG – Mindestlohn für Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag

(1)

In der Entscheidung vom 20. September 2017 (10 AZR 171/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass für die Vergütung von Feiertagen, soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch vereinbart ist, der gesetzliche Mindestlohn als untere Basis zur Berechnung herangezogen werden muss. Zudem muss ein tariflich vereinbarter Nachtarbeitszuschlag, der auf den tatsächlichen Stundenlohn zu zahlen ist, ebenso aus dem Mindestlohn berechnet werden.

I. Sachverhalt

Die Klägerin, eine langjährige Montagearbeiterin, verlangte von der Beklagten die Vergütung aller Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden mit 8,50 € (damals gesetzlicher Mindestlohn) und die Berechnung des Nachtarbeitszuschlags auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns. Die Beklagte ist der Meinung, dass der vertraglich vereinbarte Stundenlohn von 7,00 € Grundlage der Berechnung sein müsse. Der Klage wurde von dem Arbeitsgericht Bautzen und dem Sächsischen Landesarbeitsgerichts stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht schloss sich in seinem Urteil nun der vorinstanzlichen Rechtsprechung an.

II. Rechtliches

a) Nachtarbeitszuschlag

Der Manteltarifvertrag der Klägerin sieht einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25 % des tatsächlichen Stundenverdienstes vor. Die Argumentation des Gerichts stützt sich auf den Wortlaut dieser Vereinbarung. Als tatsächlicher Stundenverdienst kommt nämlich mangels gesetzlicher Ausnahmeregelung nur der gesetzliche Mindestlohn (§ 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG) in Betracht.

b) Urlaubsvergütung

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 EFZG, für die Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, dass er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallsprinzip). Da das Mindestlohngesetz (MiLoG) hiervon keine abweichenden Regelungen trifft, muss sich die minimale Vergütung an dem entsprechenden Mindestlohn orientieren. Ein Rückgriff des Arbeitgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung scheidet aus.

Fazit

Durch das Urteil hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmern deutlich gestärkt. Für Schichtarbeiter bedeutet die Entscheidung, dass sie bei einem entsprechenden Tarifvertrag, ihren Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage des Mindestlohns vergütet bekommen können. Für die Feiertagsvergütung von Arbeitnehmern muss ebenso der gesetzliche Mindestlohn als Untergrenze angelegt werden. Hierauf haben sich Arbeitgeber einzustellen.

Falls Sie Fragen zu dem Artikel oder einem speziellen arbeitsrechtlichen Sachverhalt haben, können Sie uns gerne kontaktieren.

Wir helfen Ihnen schnell und kompetent.

Autor

Rechtsanwalt Arnd Lackner in Zusammenarbeit mit Herrn Daniel Adolph

Wagner Rechtsanwälte

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Website.


Rechtstipp vom 07.10.2017
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Arnd Lackner (WAGNER Rechtsanwälte webvocat, Partnerschaft webvocat®) Rechtsanwalt Arnd Lackner

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.