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Arbeitsrecht „to go“ – B wie …

Rechtstipp vom 07.03.2018
Rechtstipp vom 07.03.2018

Befristung schützt den Arbeitgeber vor dem Kündigungsschutz. Bis zu zwei Jahre kann ein Arbeitsverhältnis zurzeit (März 2018) am Stück oder in mehreren Abschnitten ohne irgendeinen vernünftigen Grund befristet werden. Danach endet das Arbeitsverhältnis automatisch ohne jeden Schutz für den Arbeitnehmer. Leichter wird man als Arbeitgeber lästige Mitarbeiter nicht los, die krank oder schwanger werden oder irgendwelche Arbeitnehmerrechte geltend machen.

Behinderung löst einige Schutzrechte aus. Schwerbehinderte und Gleichgestellte können nur mit Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden. Schwerbehinderte mit einem GdB von mindestens 50 erhalten außerdem 5 Tage Zusatzurlaub. Generell muss der Arbeitgeber auf die Bedürfnisse von Behinderten besondere Rücksicht nehmen.

BEM: Wenn ein Arbeitnehmer in einem Jahr mehr als 6 Wochen krank ist, muss der Arbeitgeber ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. In dem Verfahren soll geklärt werden, was der Arbeitgeber und das Integrationsamt tun können, um bei der Genesung und der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit zu helfen. Die ordnungsgemäße Durchführung des BEM spielt eine große Rolle für die Wirksamkeit einer späteren krankheitsbedingten Kündigung.

Betriebsrat: Kann in jedem Betrieb ab fünf Arbeitnehmern gegründet werden und der Betriebsrat hat auch wirklich etwas zu sagen. Er kann praktisch bei allem mitbestimmen, was im betrieblichen Alltag für die Arbeitnehmer wichtig ist. Für die Wahl ist die Belegschaft aber selbst zuständig. Ohne Eigeninitiative kein Betriebsrat.

Betriebsübergang bedeutet, dass der Inhaber eines Betriebes wechselt, z. B. durch einen Verkauf des Betriebes. Am Arbeitsvertrag ändert das nichts, er geht so auf den neuen Arbeitgeber über, wie er auch bei dem alten Arbeitgeber bestand. Es muss nichts geändert werden und es muss kein neuer Vertrag unterschrieben werden.

Gerrit Naber

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Euskirchen


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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