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Arbeitsrecht: Urlaub während Elternzeit - Abgeltung oder Kürzung?

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Auch während der Elternzeit entstehen laufende Urlaubsansprüche. Der während der Elternzeit entstandene Urlaub kann dann nach Ende der Elternzeit genommen werden. Der vor der Elternzeit entstandene Urlaub ist ebenfalls nach der Elternzeit zu gewähren.

Wird das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder zum Ende der Elternzeit beendet, muss der Urlaub abgegolten („ausbezahlt“) werden. Nimmt die/der Arbeitnehmer/in nach der Elternzeit die Tätigkeit wieder auf und wird das Arbeitsverhältnis dann beendet, bevor der aufgelaufene Urlaub genommen werden konnte, ist er ebenfalls abzugelten.

Allerdings kann der Arbeitgeber gemäß § 17 Absatz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) den während der Elternzeit entstehenden Urlaub kürzen. Für jeden vollen Monat der Elternzeit kann 1/12 des Jahresurlaubs gekürzt werden. Da die Elternzeit in aller Regel „mitten im Monat“ beginnt und endet, können also die Urlaubstage für den ersten und letzten Monat der Elternzeit nicht gekürzt werden.

Die Kürzung erfolgt durch einfache Erklärung des Arbeitgebers. Diese Erklärung kann auch noch nach dem Ende der Elternzeit erfolgen. An eine Frist ist der Arbeitgeber also nicht gebunden.

Allerdings kann die Kürzung nicht mehr erklärt werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19.05.2015, Aktenzeichen: 9 AZR 725/13 entschieden. Ist das Arbeitsverhältnis also beendet, muss der bislang nicht gekürzte „Elternzeiturlaub“ abgegolten („ausgezahlt“) werden. Das BAG hat damit seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Empfehlung für Arbeitgeber:

Spätestens zum Ende der Elternzeit sollte die Kürzung (nachweislich) erklärt werden. Kündigt der/die Arbeitnehmer/in während der Elternzeit, sollte unverzüglich nach Eingang der Kündigung die Kürzung erklärt werden, während der Kündigungsfrist sollte jeweils monatlich die Kürzung erklärt werden.

Empfehlung für Arbeitnehmer:

Wenn eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses während oder zum Ende der Elternzeit erfolgt, sollten die Urlaubsansprüche erst nach dem Endtermin angesprochen und Abgeltung verlangt werden.

Wird das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit zunächst noch fortgesetzt, müssen die Urlaubstage aber grundsätzlich beansprucht werden – eine freie Wahl zur Abgeltung besteht für den/die Arbeitnehmer/in nicht.


Rechtstipp vom 09.06.2015
aus der Themenwelt Urlaubsanspruch und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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