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Arbeitsrecht – was tun bei Kündigung?

Rechtstipp vom 02.11.2018
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Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten – was ist zu tun?

1. Schritt – Arbeitslosmeldung!

Melden Sie sich unverzüglich bei der Bundesagentur für Arbeit persönlich und lassen Sie sich als Arbeitssuchend registrieren. Verspätete Meldungen führen zu Nachteilen beim Bezug von Arbeitslosengeld!

2. Schritt – Informationsbeschaffung!

Nunmehr gilt es herauszufinden, ob man mit Erfolg gegen die Kündigung vorgehen kann. Ist die Kündigung rechtmäßig?

Kündigungsangelegenheiten sind äußerst komplex und vielschichtig. Jeder Fall ist anders. Holen Sie also den Rat eines Experten ein! Es wird für Sie als Laie kaum möglich sein, die Erfolgschancen abschließend zu beurteilen. Bei Direktverhandlungen besteht das Risiko, dass Sie „über den Tisch“ gezogen werden.

a) Risiko Klagefrist

Wenn Sie als Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen möchten, müssen Sie innerhalb von drei Wochen ab Zugang Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Wird diese Klagefrist versäumt, gilt die Kündigung als rechtswirksam. Dann besteht auch kein Spielraum mehr für Abfindungsverhandlungen!

b) Kündigungsgründe/Kündigungsschutz

1. Kleinbetriebe ohne Kündigungsschutz

In Kleinbetrieben kann der Arbeitgeber grundsätzlich „frei“ kündigen, d. h., er muss keine Kündigungsgründe nachweisen. Im Regelfall ist allerdings die Kündigungsfrist einzuhalten. Hier gibt es eine Staffelung: je älter das Arbeitsverhältnis, desto länger die Kündigungsfrist.

Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, ist der Arbeitnehmer nicht völlig rechtelos. Auch ohne Kündigungsschutz gelten insbesondere nachfolgende Einschränkungen für das Kündigungsrecht:

  • Diskriminierungsverbot
  • Sittenwidrigkeit
  • Verstoß gegen Treu und Glaube
  • Pflicht zur sozialen Rücksichtnahme bei Auswahl des zu kündigenden Mitarbeiters
  • Sonderkündigungsschutz (z. B.: Erziehungsurlaub, Mutterschutz, Schwerbehinderung)
  • Maßregelungsverbot (= ein rechtmäßiges Verhalten des Arbeitnehmers darf nicht zum Anlass einer Kündigung genommen werden)

2. Betriebe mit Kündigungsschutz

Im Betrieb mit mehr als 10 Arbeitnehmern (i.S. § 23 KSchG) gilt Kündigungsschutz, wenn Sie mindestens 6 Monate im Betrieb tätig waren. In diesem Fall muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Es müssen also

  • verhaltensbedingte, 
  • betriebsbedingte oder
  • personenbedingte

Gründe vorliegen.

Die Darlegungs- und Beweislast im Prozess liegt beim Arbeitgeber. Hieraus ergeben sich nicht selten erhebliche Risiken, sodass häufig eine gewisse Verhandlungsbereitschaft (Abfindungslösung!) auf Arbeitgeberseite besteht, um den Fall „vom Tisch“ zu bekommen.

c) Fristlose Kündigung

Bei einer fristlosen Kündigung ist der Verstoß so schwer, dass dem Arbeitgeber die Einhaltung der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Dies kann beispielsweise bei strafbarem Verhalten der Fall sein.

Auch hier liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitgeber, was in der Praxis häufig erhebliche Risiken mit sich bringt. Der Arbeitgeber wird daher nicht selten zu einer gütlichen Einigung bereit sein.

d) Abfindung

Nach der gesetzlichen Regelung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Abfindung. Dies ist vielmehr reine Verhandlungssache. Vor Direktverhandlungen wird an dieser Stelle gewarnt, da Ihnen als Arbeitnehmer häufig die Erfahrung für „das Machbare“ fehlt. Es besteht das konkrete Risiko, „über den Tisch gezogen zu werden“.

Dringende Empfehlung: Wenden Sie sich an einen Experten!

Dr. Wolf – Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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