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Arbeitsrecht: Wie und in welcher Frist kann ich mich gegen eine rechtswidrige Kündigung wehren?

Rechtstipp vom 20.07.2016
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Rechtstipp vom 20.07.2016
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A. Einleitung

Mit einer Kündigungsschutzklage hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, die rechtliche Wirkung einer vom Arbeitgeber (schriftlich) ausgesprochenen Kündigung vor einem Arbeitsgericht feststellen zu lassen, und zwar dann, wenn er die Entlassung z. B. für sozial ungerechtfertigt und damit für unwirksam hält. Die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers sind durch den gesetzlich bestehenden Kündigungsschutz rechtlich eingeschränkt. Das bedeutet, dass eine Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen gültig ist – und diese sind im Gesetz festgehalten. Der allgemeine Kündigungsschutz besteht für alle Arbeitnehmer – zusätzliche Bedingungen gibt es für Arbeitnehmer wie z. B. Schwangere oder Schwerbehinderte.

Eine Kündigungsschutzklage hat das Ziel, die Wirksamkeit der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung zu überprüfen. Wichtig: Nach dem schriftlichen Eingang einer Kündigung hat der Arbeitnehmer genau drei Wochen lang die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist die Kündigung hingegen rechtlich gültig. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bei der Zustellung der Kündigung nicht anwesend war – wenn er sich z. B. im Urlaub oder Krankenhaus befand. Allerdings kann unter bestimmten Umständen eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage erreicht werden. Dies ist dann möglich, wenn der Arbeitnehmer nachweislich – trotz aller (zumutbaren) Bemühungen seinerseits – nicht in der Lage war, die Kündigungsschutzklage einzureichen. Wichtig: Bei einem erfolgreichen Abschluss einer Kündigungsschutzklage steht fest, dass diese rechtlich unwirksam war. Das bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht, es sei denn, Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf eine einvernehmliche Aufhebung gegen Zahlung einer Abfindung. Dies ist eine Art „Gegenleistung“ dafür, dass der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage zurückzieht. Die Vereinbarung einer Abfindungszahlung ist möglich, wenn eine Fortsetzung für den Arbeitnehmer unzumutbar wäre oder wenn vonseiten des Arbeitgebers bestimmte Gründe vorliegen, die eine zukünftige Zusammenarbeit aller Voraussicht nach nicht möglich machen würde.

B. Voraussetzungen für den Kündigungsschutz

Damit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, muss das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestehen. Außerdem ist wichtig, dass in dem Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer angestellt bzw. beschäftigt sind (bei Teilzeitbeschäftigten und vor dem 31.12.2003 geschlossenen Arbeitsverhältnissen gelten abweichende Voraussetzungen).

Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist die Wirksamkeit der Kündigung zu prüfen. Dafür muss ein Kündigungsgrund vorliegen (das können betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Gründe sein) – und dieser muss vom Arbeitgeber nachweisbar dargelegt werden können. Ist ein Betriebsrat vorhanden, muss dieser vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam.

C. Der Ablauf einer Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage muss beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Möglichst kurz darauf findet eine sogenannte Güteverhandlung statt. Hier wird die Angelegenheit nur vor dem Vorsitzenden der Kammer vorgestellt und besprochen. Oft ist es so, dass die Kündigungsschutzklage schon während dieses Gütetermins durch einen Vergleich (Abfindung) beendet wird. Gibt es allerdings keine Einigung, wird ein neuer Termin festgelegt, der vor einer vollständig besetzten Kammer des Arbeitsgerichts stattfindet (Kammertermin). Danach ergeht in der Regel ein Urteil bzw. die Beteiligten einigen sich gütlich.

Rechtsanwalt Dr. Alexander B. Simokat


Rechtstipp aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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