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Arbeitsverhältnis und Änderungskündigung

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Der Arbeitgeber kann nicht nur eine Beendigungskündigung, sondern auch eine Änderungskündigung bezüglich des Arbeitsverhältnisses aussprechen.

Eine Änderungskündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, das bestehende Arbeitsverhältnis kündigt und zugleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter geänderten Bedingungen ( in der Regel zum Nachteil des Arbeitnehmers ) anbietet. 

Auch hierbei handelt es sich um eine ( richtige ) Kündigung.

Das Arbeitsverhältnis endet dann fristgerecht mit Ablauf der normalen Kündigungsfrist, wenn der Arbeitnehmer die geänderten Arbeitsbedingungen nicht annimmt.

Es ist jedoch möglich, die geänderten Arbeitsbedingungen unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass sie nicht sozial ungerechtfertigt sind. Dieser Vorbehalt muss zwingend vom Arbeitnehmer auf der Annahmeerklärung vermerkt sein. Es muss klar sein, dass der Arbeitnehmer die geänderten Arbeitsbedingungen nur unter diesem Vorbehalt akzeptiert.

Daher ist es notwendig und auch wichtig das Datum der Unterschrift auf der Annahmeerklärung zu vermerken, zum Beispiel neben der Unterschrift. Denn die Kündigungserklärungen werden durch den Arbeitgeber nicht immer am Tag des Ausspruches oder Übergabe der Kündigung ausgestellt, weil die Kündigungserklärungen schon längere Zeit im Personalbüro „gelegen haben“ können.

In diesem Fall kann der Arbeitnehmer die geänderten Arbeitsbedingungen vor dem zuständigen Arbeitsgericht überprüfen lassen.

Hierzu ist eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. 

Rechtsanwalt

Frank Weiland


Rechtstipp vom 08.09.2014
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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