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Arbeitsvertrag als schriftliche Lüge

Rechtstipp vom 15.09.2016
Rechtstipp vom 15.09.2016

Ein ausländischer Arbeitnehmer wurde vor Bundesgericht vom Vorwurf der Urkundenfälschung bezüglich eines fingierten Arbeitsvertrages freigesprochen. Zum Zweck einer Aufenthaltsbewilligung hatten die Vertragsparteien einen Arbeitsvertrag unterschrieben, ohne dass jemals ein Arbeitsverhältnis beabsichtigt war.

Die Falschbeurkundung ist durch eine schriftliche Lüge lediglich nur dann erfüllt, wenn objektive Garantien für die inhaltliche Richtigkeit einer Urkunde bestehen. Solche objektiven Garanten ergeben sich entweder aus einer Gesetzesbestimmung oder aus einer vertrauenswürdigen, garantenähnlichen Stellung des Ausstellers der Urkunde. So genießen etwa Urkunden von Ärzten, Rechtsanwälten oder Notaren eine erhöhte Glaubwürdigkeit.

Arbeitsverträgen dagegen, komme grundsätzlich keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Der besagte Arbeitnehmer war im Baugewerbe tätig und gehörte somit auch keiner Berufsgruppe mit garantenähnlicher Stellung an. Der fingierte Arbeitsvertrag war demnach bloß als schriftliche Lüge zu qualifizieren. Der Arbeitnehmer ist daher zu Recht vom Vorwurf der Falschbeurkundung freigesprochen worden.

Obwohl bei fingierten Arbeitsverträgen der Tatbestand der Falschbeurkundung in der Regel nicht erfüllt wird, können sich unter Umständen trotzdem strafrechtliche Konsequenzen ergeben. So wurde der besagte Arbeitnehmer etwa wegen einer Widerhandlung gegen das Ausländergesetz bestraft.

BGer 6B_72/2015 Urteil vom 27. Mai 2015

September 3, 2015 by Dominique Calcò Labbruzzo


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