Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Arbeitsvertrag mit Kündigungsschutz auch bei Kettenarbeitsverträgen möglich

(1)

Arbeitnehmer aufgepasst!

Gehen Sie nicht vorschnell davon aus, Ihr Arbeitsvertrag laufe demnächst aus, weil er schließlich befristet ist! Denn wenn Ihr befristeter Arbeitsvertrag nicht der erste ist, den Sie so abschließen, sondern einer aus einer langen Serie von jeweils immer nur befristeten Verträgen - sogenannte Kettenarbeitsverträge - , könnte die jetzt aktuelle Befristung unwirksam sein. Folge: Ihr Vertrag ist nicht befristet, sondern unbefristet wirksam! Sie haben dann Kündigungsschutz und könnten ihn vor dem Arbeitsgericht geltend machen. Der Arbeitgeber könnte sich in einem solchen Fall nur dann von Ihnen trennen, wenn er kündigt - schriftlich und mit sorgfältiger Begründung, die vom Gericht und vor allem von dem Anwalt Ihres Vertrauens sehr genau durchleuchtet werden wird. Gehen Sie deshalb besser zum Fachmann; der Rechtsanwalt hilft Ihnen weiter!

Juristisch klingt das so: Ein Arbeitsvertrag ist nach gesetzlichem Leitbild immer unbefristet, § 611 BGB. Um Teilzeitarbeit zu fördern, erlaubt § 2 Absatz 1 TzBfG (Gesetz über die Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge - Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) die Beschäftigung mit einer Wochenstundenzahl, die geringer ist als die der vollzeitig Beschäftigten - hierher, nämlich unter § 2 Absatz 2 TzBfG, gehören auch die geringfügig Beschäftigten nach § 8 Absatz 1 Nr. 1 SGB IV. Es erlaubt auch die Befristung von Arbeitsverträgen, § 3 Absatz 1 TzBfG, allerdings nicht schrankenlos und seriell hintereinander ohne tragfähige Begründung.

Eine Befristung ist nur dann zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, § 14 Absatz 1 Satz 1 TzBfG. Sachliche Gründe sind zum Beispiel vorübergehender Bedarf (der nicht vorliegt, wenn derselbe Arbeitsplatz zum 23.ten Mal hintereinander für jeweils ein Jahr besetzt wird mit demselben Arbeitnehmer!), Übergang vom Studium in eine Anschlussbeschäftigung, Vertretungsfälle, befristetes Bestehen des Arbeitsplatzes, Erprobungen (Probezeitfälle!), Gründe in der Person des Arbeitnehmers, befristete Zuweisung von Haushaltsmitteln oder Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleiches, § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 bis 8 TzBfG.

Ohne jede Begründung kann bis zu zwei Jahren befristet werden, entweder am Stück oder in Abschnitten, § 14 Absatz 2 TzBfG; soll dann weiter befristet werden, muss zwingend ein sachlicher Grund vorliegen, sonst ist die Befristung unwirksam. Dieser sachliche Grund ist bis in die kleinste Einzelheit vom Arbeitgeber im Streitfall vorzutragen, zu begründen und - dies ist besonders wichtig - auch zu beweisen. Gelingt ihm das nicht, ist der Arbeitsvertrag in Wahrheit unbefristet der Arbeitnehmer hat vollen Anspruch auf Kündigungsschutz nach § 1 KschG. Deshalb sollte man nicht vorschnell von wirksamen Befristungen in Arbeitsverträgen ausgehen!

Michael Marxen

Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 13.10.2009
aus der Themenwelt Arbeitsvertrag und Probezeit und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors