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Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam

Rechtstipp vom 13.02.2012
(33)
Rechtstipp vom 13.02.2012
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Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages, der damit sofort beendet ist (LAG Hessen, Urteil v. 21.9.2011 - 8 Sa 109/11).

Der 57-jährige Arbeitnehmer schloss mit seinem Arbeitgeber, einem Frachtabfertigungsunternehmen am Frankfurter Flughafen, einen Arbeitsvertrag ab, mit dem sich der Arbeitnehmer ausdrücklich verpflichtete, als Frachtabfertiger Nacht- und Wechselschicht zu leisten. Unmittelbar nach Aufnahme der Tätigkeit legte der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vor, aus der sich ergab, dass ein genereller Verzicht auf Nachtarbeit aus ärztlicher Sicht dringend geboten ist. Daraufhin erklärte der Arbeitgeber die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung über seine Einsatzfähigkeit.

Nach der Ansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichts steht fest, dass der Arbeitnehmer bereits bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages wusste, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in Nachtarbeit eingesetzt werden kann. Durch diese Täuschung über die nach dem Vertrag vorausgesetzte Schicht- und Nachtschichttauglichkeit ist der Arbeitgeber arglistig zum Abschluss des Vertrages bestimmt worden. Der Arbeitgeber ist im Hinblick auf die Planbarkeit aller Mitarbeiter und aus Gründen der Gleichbehandlung darauf angewiesen, dass die bei ihr die Beschäftigten in allen Schichten eingesetzt werden können. Gegen die arglistige Täuschung durfte sich der Arbeitgeber im Streitfall mit der Anfechtung des Arbeitsvertrags zur Wehr setzen.

Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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