Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Arrest des Vermögens des Unterhaltsverpflichteten

Rechtstipp vom 05.11.2018
Rechtstipp vom 05.11.2018

Mit Beschluss vom 18.10.2018 – 22 F 297/18 – hat das Familiengericht Witten das Vermögen des Antragsgegners auf Antrag der von uns vertretenen Ehefrau (dinglich) arretiert und insbesondere seinen Miteigentumsanteil an einer Immobilie beschlagnahmt inklusive und daneben ein Verfügungsverbot zulasten seines Anteils an einem Mietkonto angeordnet. Kurzum hat es nahezu das gesamte Vermögen und Einkommen des Antragsgegners eingefroren, weil er seine Unterhaltspflichten verletzt hat.

Hintergrund war der Folgende: Die Beteiligten des Verfahrens sind Eheleute und haben sich vor einigen Monaten getrennt. Die Ehefrau beanspruchte von ihrem Mann dann zurecht Trennungsunterhalt, der nicht gezahlt wurde. Daraufhin beantragten wir für die Frau eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Trennungsunterhalt, die antragsgemäß i.H.v. monatlich 1.000,00 € erlassen wurde. Doch auch jetzt zahlte der Gatte nicht, sodass sein Lohn und Konto gepfändet wurden. Da aber offenbar keine ausreichende Deckung auf seinem Konto vorhanden war, um den Unterhaltsrückstand zu begleichen, bediente er sich kurzerhand am gemeinsamen Mietkonto – auf dieses fließen monatlich Mieteinnahmen aus den Wohnungen, die von beiden Ehegatten in der ehegemeinsamen Immobilie vermietet werden und daher beiden Eheleuten anteilig zustehen. Er hat mit dieser Aktion also die Ehefrau hälftig am eigenen Unterhalt beteiligen wollen, was dem Halbteilungsgrundsatz des Unterhaltsrechts widerspricht. 

Konsequenterweise hat das Gericht auf Antrag der Kanzlei DANIEL & ZIENTAL Rechtsanwälte PartG mbB den Arrest angeordnet. Sichergestellt wird so, dass der Unterhalt jedenfalls nicht aus gemeinsamen Mieteinnahmen finanziert wird.

Bei Fragen stehen wir Ihnen natürlich gern zur Verfügung.

DANIEL & ZIENTAL Rechtsanwälte PartG mbB 


Rechtstipps aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.