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Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung als unmittelbar verbraucherschützende Norm

Rechtstipp vom 19.11.2017
Rechtstipp vom 19.11.2017

Darf ein Zahlungsempfänger einer Lastschrift vorgeben, in welchem Land das Konto des Zahlers geführt wird?

Nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Verordnung) gibt ein Zahlungsempfänger, der eine Überweisung annimmt oder eine Lastschrift verwendet, um Geldbeträge von einem Zahler einzuziehen, der Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der Union ist, nicht vor, in welchem Mitgliedstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist, sofern das Zahlungskonto gemäß Artikel 3 erreichbar ist.

Unternehmen, die ihren Kunden anbieten, per Lastschrift zu bezahlen, dürfen den Lastschrifteinzug nicht auf Girokonten beschränken, die bei einem Kreditinstitut im Inland geführt werden. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung vor.

Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung als Verbraucherschutzgesetz?

Fraglich ist, ob Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung ein Verbraucherschutzgesetz ist. 

Die Rechtsfrage

Das Landgericht Freiburg (LG Freiburg – 6 O 76/17, Urteil vom 21.07.2017) hatte sich jüngst mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob ein Online-Händler im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, deren Wohnsitz in Deutschland ist, berechtigt ist, beim Bankeinzug Bankkonten aus Luxemburg nicht zu akzeptieren oder ob bei einer derartigen Weigerung ein Unterlassungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung und §§ 3 Abs.1, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht.

Die Entscheidung

Das Landgericht Freiburg bejahte in dem zu entscheidenden Fall einen Wettbewerbsverstoß sowie einen Unterlassungsanspruch nach § 2 Abs. 1 UKlaG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung und §§ 3 Abs.1, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG, da Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung ein Verbraucherschutzgesetz sei, der Online-Händler dieser Vorschrift zuwider gehandelt habe bzw. es sich hierbei um eine verbraucherschützende Marktverhaltensregel i. S. d. § 3a UWG handele und eine Wiederholungsgefahr bestehe.

Die Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung sei ein Verbraucherschutzgesetz. Verbraucherschutzgesetze seien Gesetze, die dem Schutz der Verbraucher dienten. Ob eine Vorschrift dem Verbraucherschutz diene, sei durch Auslegung nach dem Zweck der Regelung zu ermitteln.

Maßgeblich sei, dass der Verbraucherschutz eigentlicher Zweck der Norm sei. Diese könne zwar auch anderen Zwecken dienen, so lange der Verbraucherschutz keine nur untergeordnete Bedeutung habe oder zufällige Nebenwirkung sei. Nicht entscheidend sei hingegen, dass die Norm in den Katalog der Verbraucherschutzgesetze des § 2 Abs. 2 UKlaG aufgenommen worden sei. Die dort enthaltene Aufzählung der Verbraucherschutzgesetze sei nicht abschließend. In Art. 9 SEPA-Verordnung sei geregelt, dass Zahler (Abs. 1) oder Zahlungsempfänger (Abs. 2) nicht vorgeben dürften, in welchem Mitgliedstaat das Konto zu führen sei, auf welches (Abs. 1) oder von welchem (Abs. 2) die Zahlungen erfolgen sollten.

Innerhalb des Euroraums solle es also keine Bedeutung haben, in welchem Mitgliedsstaat das Konto geführt werde. Diese Vorschrift diene zwar einerseits der Schaffung eines integrierten Marktes, was sich aus ihrem Regelungsgehalt und Erwägungsgrund 1 der SEPA-Verordnung ergebe. Sie habe aber auch den Zweck, Verbraucher zu schützen.

Erwägungsgrund 24, der sich auf Art. 9 SEPA-Verordnung beziehe, führe hierzu aus, dass es für das ordnungsgemäße Funktionieren des Zahlungsbinnenmarkts von entscheidender Bedeutung sei, dass Zahler wie Verbraucher, Unternehmen oder Behörden Überweisungen an Zahlungskonten der Zahlungsempfänger von Zahlungsdienstleistern ausführen lassen könnten, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig und gemäß Art. 3 SEPA-Verordnung erreichbar seien. Regelungszweck von Art. 9 SEPA-Verordnung sei damit auch, Verbrauchern die Entscheidungsfreiheit zu verschaffen, in welchem Mitgliedsstaat sie ein Konto unterhielten. Dies gebe der Vorschrift einen unmittelbaren und nicht nur untergeordneten oder reflexartigen verbraucherschützenden Charakter.

Der Online-Händler habe gegen die Vorgabe von Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung verstoßen, weil er das unstreitig gem. Art. 3 SEPA-Verordnung erreichbare luxemburgische Konto eines in Deutschland ansässigen Kunden nicht akzeptiert habe. Der Online-Händler könne sich insoweit auch nicht auf den Schutz vor Geldwäsche berufen, wenn er den Verdacht alleine auf das Auseinanderfallen von Wohnsitzstaat und Sitzstaat des Zahlungsdienstleisters abstelle. Die SEPA-Verordnung möge genau dies ermöglichen.

Zusammenfassung

Festzuhalten bleibt, dass Online-Händler in ihrem Onlineshop ausländische EU-Konten akzeptieren müssen, wenn sie Lastschrift als Zahlungsart anbieten. Andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, da die Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung ein Verbraucherschutzgesetz ist.

Praxistipp

Innerhalb des EU-Raums spielt es keine Rolle, in welchem Mitgliedsstaat Kunden ihr Konto führen. Online-Händler dürfen ausländische EU-Konten nicht ausschließen. Anderenfalls ist das Risiko, abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, groß. Die rechtliche Folge eines unzulässigen Ausschlusses von EU-Konten sind Ansprüche auf Beseitigung und auf Unterlassung. Die wirtschaftlichen Folgen und Kosten sind erheblich.

Bei rechtlichen Fragen zum Zahlungsverkehr innerhalb des EU-Raums stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.


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