Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Arzthaftungsrecht Teil III: Der Arztvertrag im Arzthaftungsrecht

Rechtstipp vom 13.08.2009
(16)
Rechtstipp vom 13.08.2009
(16)

Die Behandlung von Bewusstlosen und Geschäftsunfähigen

Im Falle der Behandlung von Bewusstlosen und Geschäftsunfähigen sind entsprechende Willenserklärungen gemäß § 105 BGB nichtig. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist danach nichtig. Nichtig ist danach auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird. 

Es kommt also nicht zum Vertragsschluss. Der Abschluss des Arztvertrages setzt nämlich zwei übereinstimmende Willenserklärungen, die den Anforderungen der §§ 145 ff. BGB genügen müssen, voraus.

Es entstehen jedoch vertragsähnliche Rechte. Nach umstrittener Auffassung ist eine Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag nach den §§ 677 ff. BGB geboten. Die Geschäftsführung ohne Auftrag dient dem Ausgleich von Vor- und Nachteilen, die dadurch entstehen, dass eine Person („Geschäftsführer") eine Tätigkeit für einen anderen („Geschäftsherrn") übernimmt und dadurch in dessen Rechts- und Interessenkreis eingreift, ohne von diesem beauftragt oder anderweitig dazu berechtigt zu sein.

Handelt es sich um einen vorübergehenden Zustand einer Bewusstlosigkeit und/ oder Geschäftsunfähigkeit ist zu unterscheiden:

Erfolgt eine nachträgliche Ablehnung durch den Geschäftsherrn hinsichtlich der Behandlung durch den Arzt, hat der Arzt einen Anspruch auf die übliche Vergütung nach §§ 683, 679, 670 BGB.

Anderenfalls gelten während der Zeit der Bewusstlosigkeit und/ oder Geschäftsunfähigkeit bis zum Vertragsschluss die Regelungen der §§ 677 ff. BGB, ab dem Vertragsschluss die allgemeinen Vorschriften.

Erfolgt sodann ein Vertragsschluss, gelten rückwirkend die vertraglichen Grundsätze des Arztvertrages.

aus den Rechtsgebieten Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Ulf S. Grambusch (Grambusch Fachanwaltskanzlei)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.