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Arzthaftungsrecht Teil IV: Der Arztvertrag im Arzthaftungsrecht

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Die Behandlung Minderjähriger

Im Falle minderjähriger Patienten stellt sich die Frage nach dem Zustandekommen des Arztvertrages. Die Auslegung der Vertragsbeziehungen des Arztvertrages kann dazu führen, dass ein Vertrag zugunsten des Minderjährigen vorliegt.

Im Falle eines Vertrages zwischen dem Arzt und den Eltern liegt ein Vertrag zugunsten des Minderjährigen i.S.d. § 328 BGB vor. Im Falle der Abwesenheit der Eltern überbringt der Minderjährige die Willenserklärung der Eltern als Bote. Durch Vertrag kann danach eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist dies aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Arztvertrags, zu entnehmen.

Die Auslegung der Vertragsbeziehungen des Arztvertrages kann jedoch auch dazu führen, dass ein Vertrag zwischen dem Arzt und dem Minderjährigen entweder im Wege der Vertretung der Eltern oder nach den Regelungen der §§ 107 ff. BGB vorliegt.

Nach § 107 BGB bedarf der Minderjährige zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Schließt der Minderjährige nach § 108 Abs. 1 BGB einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt nach § 108 Abs. 3 BGB seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.

Auf welche Weise der Arztvertrag im Falle der Behandlung Minderjähriger zustande kommt, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln.


Rechtstipp vom 14.08.2009
aus den Rechtsgebieten Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

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