Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Arzthaftungsrecht Teil VIII: Der Arztvertrag im Arzthaftungsrecht

Rechtstipp vom 20.08.2009
(13)
Rechtstipp vom 20.08.2009
(13)

Die Einwilligung Minderjähriger in die ärztliche Behandlung

Unabhängig von den Fragen im Zusammenhang der Einwilligung und Aufklärung (informed consent) stellen sich im Falle der Behandlung Minderjähriger weitergehende Fragen.

Die Einwilligungsfähigkeit Volljähriger ist unproblematisch, da dieser selbst entscheidet. Im Falle der Behandlung Minderjähriger stellt sich demgegenüber die Frage der Einwilligungsfähigkeit. Die Frage, wie der informed consent zu erfolgen hat, ist umstritten: Nach eine Auffassung besteht eine Alleinentscheidungsbefugnis des Minderjährigen, nach anderer Auffassung eine kumulative Doppelzuständigkeit.

Es gilt der Grundsatz, dass beide Eltern im Falle der gemeinsamen Sorge gemeinsam einzuwilligen haben. Dies folgt aus der Regelung des § 1629 I 1, 2 BGB in Verbindung mit den Regelungen der §§ 1626a, 1671 BGB.

Der Arzt darf nur dann auf die Ermächtigung eines erschienenen Elternteils vertrauen, wenn es sich um einen leichteren Eingriff handelt. Bei einem schwereren Eingriffe ist der Arzt gehalten, sich nach der Ermächtigung des einen Elternteils zu erkundigen. Gewissheit verschaffen muss sich der Arzt bei schwierigen und weit reichenden Eingriffen.

Eine Ausnahme von dem Grundsatz der gemeinsamen Einwilligung ist dann gegeben, wenn eine Vertretung durch einen Elternteil in Betracht kommt. Dies ist im Einzelfall bei alltäglichen Eingriffen und bei Eingriffen minderer Bedeutung möglich.

Eine Regelung für Notfälle sieht § 1629 I 4 BGB vor. Danach ist bei Gefahr im Verzug jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind.

Das Vertretungsrecht entfällt nach § 1666 BGB in Fällen gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Ulf S. Grambusch (Grambusch Fachanwaltskanzlei)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.