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„Asozialer Abschaum“ in Facebookeintrag ist für Kinder beleidigend

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Mütter dürfen auf ihrer Facebook-Seite einen Klassenkameraden ihrer zehnjährigen Tochter nicht als „asozialer Abschaum“ oder „Abschaum Balg“ bezeichnen. Solche ehrverletzenden Äußerungen sind geeignet, das Recht des Kindes auf „ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung zu verletzen“, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 6. Oktober 2016, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: VI ZB 17/16). Es könne dann ein Unterlassungsanspruch bestehen.

Im konkreten Rechtsstreit ging es eigentlich um eine Lappalie. Eine zehnjährige Schülerin geriet mit einem gleichaltrigen Klassenkameraden im Schulsportunterricht in Streit. Es kam wohl auch zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Für die Lehrerin war der Fall erledigt, als sich die Zehnjährigen gegenseitig entschuldigten.

Die Mutter des Mädchens legte jedoch noch einmal nach. Ihrem Ärger über den Kinderstreit machte sie auf ihrer Facebook-Seite Luft. Ihre Tochter sei von einem „asozialen Abschaum“ und – an anderer Stelle – von einem „Abschaum Balg“ „vermöbelt“ worden. Der Name des Jungen wurde in dem Eintrag allerdings nicht genannt.

Dass er gemeint sei, wisse sowieso jeder, so der Schüler. Er verklagte die Mutter seiner Klassenkameradin, die Beleidigungen und die Unterstellung, er habe die Tochter „vermöbelt“, zu unterlassen. Auch sollte die Mutter sich verpflichten, den Unterlassungsinhalt in ihrem Facebook-Profil zu veröffentlichen.

Die wollte dies nicht einsehen. Auch das Amtsgericht Andernach wies die Unterlassungsklage ab. Der vermeintlich rüpelhafte Schüler sei auf der Facebook-Seite doch gar nicht mit Namen genannt worden. Das „Integritätsinteresse“ an dem Unterlassungsanspruch und dessen Veröffentlichung auf Facebook sei „lediglich geringer Natur“. Der Streitwert des Verfahrens wurde auf 600 Euro festgelegt.

Der Schüler ließ jedoch nicht locker und legte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ein. Das Landgericht Koblenz wies diese als unzulässig zurück. Denn der Streitwert betrage nicht mehr als 600 Euro.

Doch ganz so gering bewertete der BGH die Folgen des Schülerstreits nicht. Die in Rede stehenden Vorwürfe, die ehrverletzenden Äußerungen wie „asozialer Abschaum“, und der Vorwurf einer Gewalttat, das „Vermöbeln“, würden schwerer wiegen. Es ergebe sich ein Streitwert von „deutlich über 600 Euro“, so die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss vom 16. August 2016. Als Konsequenz muss sich das Landgericht Koblenz nun in der Berufung inhaltlich mit dem Fall auseinandersetzen.

Außerdem müsse noch berücksichtigt werden, so der VI. Zivilsenat des BGH, dass zusätzlich von dem Kläger auch die Veröffentlichung des Unterlassungstenors verlangt wurde. Dies wirke sich ebenfalls erhöhend auf den Streitwert aus.

Schließlich sei der Facebook-Eintrag der Mutter geeignet, das Recht des zehnjährigen Klägers „auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung“ zu verletzen, betonte der BGH-Senat. Das Landgericht müsse in dem zurückverwiesenen Verfahren nicht nur die Breitenwirkung des Eintrags berücksichtigen, sondern auch nach der anzunehmenden Wirkung des aus Sicht des Schülers unzutreffenden Vorwurfs einer Gewalttat und der beleidigenden Äußerungen.

Ein höherer Streitwert geht häufig auch mit einem höheren Schmerzensgeld einher. Im konkreten Fall hatte der Schüler ein Schmerzensgeld wegen Beleidigung allerdings bislang nicht verlangt.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 09.10.2016

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