Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Assistierte Selbsttötung – Rechtsprechung stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Patienten

(33)

In seinem Urteil vom 03.07.2019 (Az.: 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) bestätigte der BGH die Freisprüche zweier Ärzte, welche nach einem Suizidversuch ihre Patienten beim Sterben begleitet und lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen hatten. 

Was ist ein assistierter Suizid? 

Unter einem assistierten Suizid versteht man die Beihilfe zur Selbsttötung. Abzugrenzen ist der assistierte Suizid von einer Tötung. Entscheidend ist hierbei, ob der Sterbewillige die Tatherrschaft über das Geschehen hat. Nur wenn der Suizident die todbringende Handlung beherrscht und selbst vornimmt, handelt es sich um eine Selbsttötung. Bei einem assistierten Suizid führt der Sterbewillige also allein die todbringende Handlung durch. Wird die todbringende Handlung, z. B. durch Einflößung eines Medikaments jedoch von einem Dritten – wenn auch mit dem Willen des Sterbewilligen – selbst vorgenommen, so handelt es sich um eine Tötung. Nicht entscheidend ist hingegen, wer die todbringende Handlung ermöglicht, z. B. das hierfür bestimmte Medikament dem Suizidenten besorgt und bereitgestellt hat. 

Keine Verpflichtung des Arztes zum Ergreifen lebenserhaltender Maßnahmen

Während der BGH in seinem Urteil vom 04.07.1987 (Az.: 3 StR 96/84) trotz eines entgegenstehenden Willen des Suizidenten eine Handlungspflicht des Arztes ab Eintritt der Bewusstlosigkeit anerkannte, misst das Gericht dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen nunmehr eine größere Bedeutung zu. Der BGH bestätigte in seinem Urteil, dass ein Arzt nicht verpflichtet ist, bei einem assistierten Suizid nach Eintritt der Bewusstlosigkeit lebenserhaltende Maßnahmen zu ergreifen, insofern der Sterbewillige in der Lage war, freiverantwortlich den Selbsttötungswillen zu bilden.

Eine Freiverantwortlichkeit ist dabei solange anzunehmen, wie keinerlei Anzeichen für psychische Störungen oder Zwangsvorstellungen erkennbar sind, welche den Schluss zulassen, dass die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Suizidenten hinsichtlich der Tragweite und Unwiderruflichkeit dieses Schrittes ausgeschlossen oder beeinträchtigt sein könnte. Eine entsprechende Hilfspflicht ergibt sich bei Vorliegen dieser Voraussetzungen weder aus § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) noch aus der Stellung als behandelnder Arzt. Daran ändert auch die entgegenstehende ärztliche Berufsordnung nichts. Diese kann eine Strafbarkeit jedoch nicht begründen.

Bedeutung des Urteils

Das Urteil des BGH bekräftigt die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts auch am Ende des Lebens. Unter Berücksichtigung der Würde und des Persönlichkeitsrechts hat jedermann das Recht auf ein würdevolles Sterben. Dies umfasst auch das Recht, seinem Leben selbst ein Ende zu setzen und mittels ärztlicher Sterbebegleitung mit dem Suizid einhergehende Schmerzen und Folgen zu lindern.

Dies war vor dem Hintergrund der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht möglich. Wollten die Ärzte eine Handlungspflicht und eine damit einhergehende mögliche Strafbarkeit umgehen, so mussten sie vor Eintritt der Bewusstlosigkeit ihren Patienten verlassen. Dies ist nunmehr nicht notwendig, sodass der Arzt seinem Patienten bei dem gesamten Sterbeprozess begleiten und unterstützen kann, ohne gegen dessen Willen lebenserhaltende Maßnahmen zu ergreifen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Medizinrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.