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Asylleistungskürzung wegen nicht beschaffter Passpapiere – Kürzung bis zum phys. Existenzminimum

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Helfen abgelehnte Asylbewerber nicht bei der Beschaffung der für ihre Abschiebung notwendigen Ausweispapiere mit, können ihnen die Asylbewerberleistungen gekürzt werden. Sie haben im Einzelfall dann nur noch Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“, also das rein physische Existenzminimum, urteilte am Freitag, 12.05.2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 7 AY 1/16 R). Dies sei nicht verfassungswidrig.

Im konkreten Fall ging es um einen Flüchtling aus Kamerun, dessen Asylantrag 2004 rechtskräftig abgelehnt wurde. Seitdem versuchen die Behörden, den Mann abzuschieben. Dies scheiterte aber daran, dass der Flüchtling über keine Passpapiere aus Kamerun verfügt.

Die Ausländerbehörde hatte ihn daher von 2004 bis April 2013 mindestens 19 Mal erfolglos aufgefordert, bei der Botschaft einen Pass oder Passersatz zu beantragen. Dabei verwiesen sie auf das Ausländergesetz, welches eine Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Beschaffung von Ausweispapieren vorschreibt. Zweimal führten die Behörden den Mann in der Botschaft sogar zur Identitätsfeststellung vor. Doch er hüllte sich dort in Schweigen.

Um den Mann doch noch zur Mitwirkung umzustimmen, kürzten die Behörden schrittweise seine Asylbewerberleistungen. Zuletzt erhielt er neben der Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft noch Kleidung als Sachmittel und Wertgutscheine für das Allernötigste wie Nahrung in Höhe von 167 Euro monatlich.

Der Mann sah dadurch die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde verletzt. Auch wenn er abgelehnt sei, habe er ein Recht auf sein soziokulturelles Existenzminimum. Dies beinhalte nicht nur Nahrung und ein Dach über dem Kopf. Ihm stünden zusätzlich bis zu 137 Euro monatlich für persönliche Bedürfnisse wie Telekommunikation, Freizeitaktivitäten oder für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu.

Das BSG billigte jedoch das Vorgehen der Behörden. Der Mann sei schließlich ausreisepflichtig und müsse nach den geltenden Bestimmungen an seiner Abschiebung aktiv mitwirken. Komme er dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, indem er sich gegen neue, für die Abschiebung erforderliche Passpapiere sperrt, können im Einzelfall die Asylbewerberleistungen auf das „unabweisbar Gebotene“, also faktisch das rein physische Existenzminimum gekürzt werden.

Der Kläger habe es auch in der Hand gehabt, wieder die vollen Leistungen zu erhalten. Er hätte lediglich aktiv an der Beschaffung der Passpapiere mitwirken müssen – auch wenn er dadurch zur Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland beitrage.

An einer solchen Verknüpfung von Sozialleistungen mit ausländerrechtlichen Pflichten sei der Gesetzgeber nicht gehindert. Dies sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte das BSG.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 14.05.2017
aus der Themenwelt Asylverfahren und den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Sozialrecht

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