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Auch Aktionäre sind vom Abgasskandal betroffen

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Neben den Fahrzeugbesitzern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, hat auch eine weitere Personengruppe noch gute Möglichkeiten, sich durch die Dieselaffäre erlittene Schäden vom VW-Konzern erstatten zu lassen.

Es geht um die Inhaber von Aktien des Konzerns, die infolge des hohen Wertverlustes der Aktien durch das Bekanntwerden des Abgasskandals und die hohen Strafzahlungen des Konzerns in den USA finanzielle Einbußen hinnehmen mussten.

Dabei geht es nun um die Frage, wann der Vorstand von VW über die Manipulationen an den eigenen Fahrzeugen Kenntnis erhielt. Denn bei einer so weitreichenden Information hätte der Konzern eine sogenannte Ad-hoc-Mitteilung ausgeben müssen, um die Aktionäre zu warnen. Unklar ist derzeit noch, wann Volkswagen die Öffentlichkeit über die kursrelevanten Informationen hätte unterrichten müssen. Hatte VW bereits im Mai 2014 Kenntnis von den Bedenkenamerikanischer Behörden, hätte der Konzern dazu unverzüglich eine Ad-hoc-Mitteilung machen müssen. Die Mitteilung von VW kam aber erst im September 2015.

Das Gesetz sieht für falsche und unterlassene/verspätete Kapitalmarktinformationen eine Haftung vor. Bei einer verspäteten Mitteilung könnten Anlegern also Schadensersatzansprüche zustehen. 

Derzeit ist beim OLG Braunschweig zu dieser Frage ein Musterverfahren anhängig, womit eine grundsätzliche Klärung demnächst zu erwarten ist. Hierneben gibt es auch beim OLG Stuttgart ein solches Musterverfahren für Aktien der zum VW-Konzern gehörenden Porsche Automobil Holding SE. Schließlich hat das OLG Celle VW einen Sonderprüfer aufgedrückt, der nun in konzerninternen Dokumenten auf die Suche nach einer Antwort auf diese Frage gehen kann. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Der Sonderprüfer kann seine Arbeit also aufnehmen. 

Sollte sich bestätigen, dass VW seine Aktionäre zu spät informiert hat, wäre dann in weiteren Einzelverfahren der jeweilige Schadensersatz zu klären, da dieser nur ganz individuell berechnet werden kann. Hier kommt es dann insbesondere darauf an, wann der jeweilige Anleger Aktien erworben bzw. nicht weiterveräußert hat und auf welchen Zeitpunkt der Schaden zu beziffern ist.

Leider funktioniert ein Musterfeststellungsverfahren anders als eine Sammelklage in den USA. Deshalb können betroffene Anleger nicht einfach den Ausgang dieser Verfahren abwarten, sondern müssen selbständig tätig werden, um etwaige Ansprüche nicht zu verlieren. Ende 2018 drohen Ansprüche zu verjähren. Wer bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen hat, geht selbst dann leer aus, wenn die Gerichte später zugunsten der Anleger entscheiden sollten.


Rechtstipp vom 19.03.2018
aus der Themenwelt Schadensersatz für Aktionäre und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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