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Auch das noch! Bausparkassen müssen jetzt vereinnahmte Darlehensgebühren zurückzahlen!

Rechtstipp vom 08.11.2016
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Rechtstipp vom 08.11.2016
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Die Bausparkassen, die jahrelang als seriöse Institute galten, starkem Reglement unterworfen und staatlich beaufsichtigt sind, stehen inzwischen häufiger auf dem Prüfstand, als es ihnen lieb sein kann. Durch das anhaltend niedrige Zinsniveau sind Bausparkassen stark gebeutelt kündigen sie reihenweise zuteilungsreife Bausparverträge, obwohl eine starke Meinung in der Rechtsprechung derartige Kündigungen als unwirksam ansieht. Verbraucherschützer raten dazu, sich dem vehement entgegenzustellen.

Nun hat der Bundesgerichtshof auch der Vereinnahmung von Darlehensgebühren einen Riegel vorgeschoben. Mit Urteil vom 8. November 2016, Aktenzeichen XI ZR 552/15, wurde durch die obersten Richter entschieden, dass in einem Vertrag über ein Bauspardarlehen eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ unwirksam ist. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die üblicherweise in Darlehensverträgen von Bausparkassen verwendete Bedingung, dass eine Darlehensgebühr zu zahlen ist, einer Prüfung unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten standhält. Entscheidend für die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit ist die Beurteilung, ob die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.

Die Gebühr, meist als „Darlehensgebühr“ bezeichnet, stellt ein Entgelt dar, welches – im Gegensatz zum laufzeitabhängigen Zins – von der Laufzeit unabhängig ist und zudem nicht für eine konkrete vertragliche Gegenleistung gezahlt werden muss. Vielmehr dient die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt. Dabei handelt es sich jedoch entweder um Tätigkeiten, zu denen ein Darlehensgeber gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder um solche, die er nicht für den Kunden, sondern überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Derartige Kosten auf den Kunden abzuwälzen, widerspricht dem Leitbild des Darlehens und ist damit mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung nicht vereinbar. Hierdurch wird der Verbraucher als Darlehensnehmer und Vertragspartner der Bausparkasse unangemessen benachteiligt.

Dies gilt umso mehr, als die Erhebung der Darlehensgebühren keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leistet und damit nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erfolgt. Auch lässt sie sich nicht dadurch rechtfertigen, dass ein Ausgleich durch Individualvorteile für Bausparkunden nicht erfolgt. Ein solcher findet nämlich gerade nicht statt.

Die Unwirksamkeit hat zur Folge, dass die Darlehensgebühr zurückgefordert werden kann. Die Bausparkasse hat diese zu erstatten oder dem Darlehenskonto wieder gutzuschreiben. Unter Verjährungsgesichtspunkten ist darauf zu achten, dass gemäß § 195 BGB Ansprüche in drei Jahren verjähren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Dies ist regelmäßig das Jahr des Abschlusses des Darlehensvertrages.

Beispiel: Wurde ein Darlehensvertrag im Jahr 2013 abgeschlossen, begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2013 zu laufen und endet am 31. Dezember 2016.

Überprüfen Sie Ihren Bauspar-Darlehensvertrag. Haben Sie Ihren Darlehensvertrag 2013 oder später abgeschlossen und eine Darlehensgebühr gezahlt, so können Sie diese nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangen. Kommt die Bausparkasse diesem Verlangen nicht nach, sollten Sie sich an einen auf Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Gegebenenfalls ist die Verjährung zu hemmen. Lassen Sie Ihre Verträge prüfen und vereinbaren Sie gleich einen Termin.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

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