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Auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag kann Maklerprovision entfallen lassen

In der Regel ist es so, dass der Anspruch auf Zahlung der Maklerprovision einen wirksamen Kaufvertrag bezüglich der jeweiligen Immobilie voraussetzt. Anerkannt ist auch, dass der Provisionsanspruch rückwirkend wieder entfällt, wenn auch der Kaufvertrag rückwirkend gegenstandslos wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Kaufantrag von Anfang an anfechtbar ist, z. B. wegen arglistiger Täuschung, und dann auch tatsächlich angefochten wird.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall wurde der Verkäufer eines Einfamilienhauses vom Käufer über seine Zahlungsfähigkeit getäuscht. In Wirklichkeit aber hatte der Käufer keinerlei Vermögen, sondern bildete sich lediglich ein, bald einen großen Lottogewinn zu machen. Nachdem der Verkäufer merkte, dass sogar das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, trat er vom Kaufvertrag zurück.

Normalerweise reicht ein Rücktritt vom Kaufvertrag für das Entfallen des Provisionsanspruchs nicht aus, weil ein Rücktritt den Kaufvertrag nicht rückwirkend gegenstandslos werden, sondern ihn lediglich ab dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung entfallen lässt, mit der Folge, dass die gewährten Leistungen zurückzuerstatten sind. Da aber hier der Verkäufer den Kaufvertrag auch wegen arglistiger Täuschung hätte anfechten können, kann er nicht schlechter gestellt werden, nur weil er aus demselben Grund ein anderes Mittel für die Rückabwicklung des Kaufvertrages wählte, nämlich den Rücktritt.

OLG Stuttgart, 3 U 135/11, Beschluss vom 07.12.2011

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            Rechtsanwalt Martin Niklas (Anwaltskanzlei Niklas) Rechtsanwalt Martin Niklas

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