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Auch eine Abmahnung der Firma Besser-Hollandrad, Inhaber Erwin Besser, erhalten? Ich berate Sie

Hier in der Kanzlei wurde aktuell erneut eine Abmahnung von Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann für die Firma Besser-Hollandrad, Inhaber Herr Erwin Besser zur Prüfung vorgelegt. Da hier in der Kanzlei bereits mehrere Abmahnungen des Abmahners über seine Rechtsanwältin vorliegen, ist der Abmahner hier bereits aus vorangegangenen Abmahnverfahren bekannt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung

Die hier aktuell vorliegende Abmahnung ist – wie in den anderen hier vorliegenden Fällen – an einen eBay-Verkäufer gerichtet.

Unter Verweis auf das Ladengeschäft und die verschiedenen Internetauftritte des Abmahners wird ausgeführt, dass der Abmahner Artikel unter anderem aus den Bereichen Heimwerkerzubehör und Heimwerkerbedarf vertreibt. Sodann wird auf die eBay-Angebote des Abgemahnten verwiesen, die ebenfalls den Verkauf von Heimwerkerzubehör und Heimwerkerbedarf zum Gegenstand haben. In diesem Zusammenhang wird unter Benennung eines konkreten eBay-Angebotes des Abgemahnten ein Verstoß gegen Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbelegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution) gerügt.

Insoweit geht es um den Vorwurf der fehlenden Einbindung des Links auf die Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) und die fehlende Angabe der E-Mail-Adresse. Infolge dieses Umstandes könne ein uninformierter Käufer sich für Konkurenzprodukte entscheiden, anstatt die Produkte von dem Abmahner zu erwerben. Dies wiederum steigere den Umsatz des Abgemahnten und zwar zulasten des Abmahners. Dem Abmahner stünden daher Ansprüche auf Unterlassung und Aufwendungsersatz zu.

Zu den Forderungen in der Abmahnung

Mit dem Abmahnschreiben wird – wie in den anderen hier vorliegenden Fällen – die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die anliegende vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 2000,00 Euro und eine Verpflichtung zum Ersatz von Anwaltsgebühren in Höhe von netto 745,40 Euro vor. Anders als in den hier bereits vorliegenden Fällen werden keine Kosten für Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung geltend gemacht.

Meine Einschätzung

Die hier aktuell vorliegende Abmahnung von Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann für die Firma Besser-Hollandrad wirft nach meiner Auffassung – insbesondere vor dem Hintergrund des Gesamtbildes der Abmahntätigkeit – unter verschiedenen Aspekten Fragen auf. Die dem Abmahnschreiben anliegende vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist nach meiner Meinung zu einseitig zugunsten des Abmahners gefasst.

Meine Empfehlungen

Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.

Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.

Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

Auch Sie haben eine Abmahnung erhalten?

Dann rufen Sie mich doch einfach an.

Oder Sie schicken mir eine E-Mail.

Ich berate bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

Zu mir und meiner Tätigkeit

Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich Abgemahnte wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Profitieren auch Sie von meiner umfangreichen Beratungspraxis.

Johannes Richard

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz


Rechtstipp vom 04.03.2017

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