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Auch eine Abmahnung der Genius GmbH über die Patentanwaltskanzlei GH-Patent erhalten?

Rechtstipp vom 20.10.2016
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Rechtstipp vom 20.10.2016
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Hier in der Kanzlei liegt aktuell eine Abmahnung der Patentanwaltskanzlei GH-Patent für die Genius GmbH zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung:

Die hier aktuell vorliegende Abmahnung bezieht sich auf das Angebot von Schneidgeräten auf dem Online-Marktplatz Amazon. Unter Verweis auf einen durchgeführten Testkauf wird gerügt, dass die ausgelieferten Geräte verschiedene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ein europäisches Patent und verschiedene Unionsmarken verletzen. Des Weiteren wird der Vorwurf einer unlauteren Wettbewerbshandlung erhoben. Im Hinblick auf den Vorwurf der Verletzung der Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird ausgeführt, dass die Schneidgeräte alle Gestaltungsmerkmale der Geschmacksmuster übernommen haben. Im Hinblick auf den Vorwurf der Verletzung des Patents wird ausgeführt, dass die Schneidgeräte alle Merkmale des Patents aufweisen. Der Vorwurf der Verletzung der Marken wird auf die Benutzung entsprechender Bezeichnungen gestützt. Im Hinblick auf den Vorwurf der unlauteren Wettbewerbshandlung wird auf die wettbewerbliche Eigenart des Originalproduktes verwiesen.

Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung:

Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro, mindestens jedoch 1.000,00 Euro für jeden angebotenen und/oder vertriebenen Gegenstand, eine Verpflichtung zur Auskunfterteilung, eine Verpflichtung zur Herausgabe, eine Verpflichtung zum Rückruf aus den Vertriebswegen, ein Anerkenntnis der Schadenersatzpflicht dem Grunde nach und eine Verpflichtung zur Erstattung der Patentanwaltskosten vor. Die Patentanwaltskosten werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 250.000,00 Euro geltend gemacht, was Kosten in Höhe von 3.399,50 Euro entspricht.

Meine Einschätzung:

Eine Abmahnung wegen des Angebots von Plagiatsware sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen, da im Falle einer falschen Reaktion eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor.
  3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?

Wenn Sie auch eine Abmahnung der Patentanwaltskanzlei GH-Patent für die Genius GmbH erhalten haben und zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert werden, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung.

Rufen Sie mich einfach an.

Oder schicken Sie mir eine E-Mail.

Ich berate bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Im Rahmen meiner Beratung erörtere ich mit Ihnen die verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen.

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich abgemahnte Online-Händler wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de informiert auf ihrer gleichnamigen Internetseite seit mehr als 10 Jahren mit inzwischen über 2.000 Beiträgen über Themen für Online-Händler und berät eine Vielzahl von Online-Händlern bei der Absicherung ihrer Auftritte.

Profitieren auch Sie von meiner umfangreichen Beratungspraxis.

Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht

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