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Auch eine Abmahnung der Immolox UG über die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer erhalten?

Rechtstipp vom 27.02.2019
Rechtstipp vom 27.02.2019

Mir wurde eine Abmahnung der Immolox UG über die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie.

Zu der hier vorliegenden Abmahnung:

In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Abmahnerin nicht nur Ferienwohnungen im Nord- und Ostseeraum vermittle, sondern auch selbst Vermieterin diverser Ferienwohnungen sei. Da der Abgemahnte ebenfalls auf diesem Sektor tätig sei, bestehe zwischen der Abmahnerin und dem Abgemahnten ein direktes und konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Sodann wird gerügt, dass der Abgemahnte gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoße. Es würden zwar die Übernachtungskosten angegeben werden, auch die Endreinigungspauschale separat. Es werde aber letztlich kein Endpreis dergestalt genannt, der die Übernachtungskosten einschließlich der Endreinigungspauschale enthält. Es müsse aber für den jeweiligen Buchungszeitraum auch der Endpreis genannt werden, der alle Kostenpositionen zusammenfasst, soweit diese obligatorisch zu zahlen sind und nicht optional.

Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung:

Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor.

Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 Euro tragen (887,03 Euro).

Meine Einschätzung:

Die Problematik der fehlerhaften Preisauszeichnung bei der Vermietung von Ferienimmobilien war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Tatsächlich sieht die Preisangabenverordnung die Verpflichtung vor, einen Endpreis anzugeben, in dem sämtliche obligatorischen Kostenpositionen mit enthalten sind. Daher ist die gesonderte Angabe der Kosten für eine obligatorische Endreinigung rechtswidrig.

Unabhängig von der Frage der Berechtigung der Abmahnung ist bei dem mir vorliegenden Abmahnschreiben die beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nach meiner Auffassung zu einseitig zugunsten der Abmahnerin gefasst.

Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor.
  3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de ständig Abgemahnte wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de informiert auf ihrer gleichnamigen Internetseite seit mehr als 10 Jahren mit inzwischen über 2.000 Beiträgen über Themen für Online-Händler und berät eine Vielzahl von Online-Händlern bei der Absicherung ihrer Auftritte.

Ich berate Sie bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Im Rahmen meiner Beratung erörtere ich mit Ihnen die Rechtslage und die verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen. Selbstverständlich erhalten Sie von mir auch konkrete Empfehlungen für das weitere Vorgehen. 

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?

Wenn Sie auch eine Abmahnung der Immolox UG über die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer erhalten haben, können Sie sich über die angegebenen Kontaktdaten unkompliziert mit mir in Verbindung setzen:

  • Rufen Sie mich einfach an.
  • Schicken Sie mir eine E-Mail.
  • Oder lassen Sie mir über die Funktion „Nachricht senden“ eine Mitteilung zukommen.

Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

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