Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Auch eine Abmahnung der Livingmax GmbH über die Rechtsanwälte ANKA erhalten?

Rechtstipp vom 21.06.2016
Rechtstipp vom 21.06.2016

Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell eine Abmahnung der ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Livingmax GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung:

In der hier aktuell vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Livingmax GmbH e-Zigaretten und Liquids verkauft. Sodann wird unter Verweis auf einen durchgeführten Testkauf der Vorwurf erhoben, dass der Abgemahnte gegen das geltende Jugendschutzgesetz und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Konkret geht es um den Vorwurf, dass Produkte nicht nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes versendet werden. In diesem Zusammenhang wird ausgeführt, dass § 10 i. V. m. § 1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz vorschreibt, dass ein Versandhandel nur dann zulässig ist, wenn sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Produkte Nikotin enthalten oder nicht. Um dies sicherzustellen, habe eine sogenannte Doppel-Authentifizierung zu erfolgen, der der Abgemahnte nicht nachkomme, weil er die Produkte ohne Altersverifikation versende.

Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung:

Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro vor. Des Weiteren werden mit der Abmahnung Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 30.000,00 Euro geltend gemacht, was Kosten in Höhe von 1.141,90 Euro bedeutet.

Meine Einschätzung:

Verstöße gegen die jugendschutzrechtlichen Vorgaben für den Versandhandel mit sogenannten e-Zigaretten und Liquids sind bereits seit einiger Zeit Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnverfahren. Das Landgericht Bochum hat zum Aktenzeichen I - 15 O 70/16 bereits entschieden, dass es unzulässig ist, im geschäftlichen Verkehr im Internet e-Zigaretten Verdampfer anzubieten, ohne Vorkehrungen zu treffen, um eine Abgabe dieser Waren an Kinder und Jugendliche zu verhindern.

Die der hier aktuell vorliegenden Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist nach meiner Auffassung zu einseitig zugunsten der Livingmax GmbH gefasst.

Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor.
  3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten?

Wenn Sie auch eine Abmahnung der ANKA Rechtsanwälte für die Livingmax GmbH erhalten haben und zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert werden, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung.

Rufen Sie mich einfach an.

Oder schicken Sie mir eine E-Mail.

Ich berate bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Im Rahmen meiner Beratung erörtere ich mit Ihnen die verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen.

Gerne höre ich von Ihnen.

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich abgemahnte Online-Händler wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de informiert auf ihrer gleichnamigen Internetseite seit mehr als 10 Jahren mit inzwischen über 2.000 Beiträgen über Themen für Online-Händler und berät eine Vielzahl von Online-Händlern bei der Absicherung ihrer Auftritte.

Profitieren auch Sie von meiner umfangreichen Beratungspraxis.

Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Andreas Kempcke (Rechtsanwälte Richard & Kempcke GbR)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.