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Auch eine Abmahnung der 2MM Service UG (haftungsbeschränkt) über Rechtsanwalt Sandhage erhalten?

Rechtstipp vom 01.12.2016
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Rechtstipp vom 01.12.2016
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Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage für die 2MM Service UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit immer mal wieder wettbewerbsrechtliche Abmahnschreiben von Rechtsanwalt Sandhage für verschiedene Abmahner zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt worden sind, kenne ich den Rechtsanwalt bereits aus vorangegangenen Abmahnverfahren. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung:

In der hier aktuell vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Abmahnerin mit dem Verkauf von Kfz-Ersatzteilen und Kfz-Zubehör befasst ist. In diesem Zusammenhang wird auf den eBay-Auftritt der Abmahnerin verwiesen. Unter Hinweis auf den eBay-Auftritt des Abgemahnten wird sodann auf das konkrete Wettbewerbsverhältnis hingewiesen. Unter Bezugnahme auf ein konkretes eBay-Angebot des Abgemahnten wird sodann auf die Vorgaben der EU-Verordnung NR. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und die Pflicht hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Informationen über die OS-Plattform aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang wird der Vorwurf erhoben, dass der Abgemahnte dieser Pflicht nicht nachkomme. Konkret wird dazu aufgefordert, den Link auf die OS-Plattform in der geforderten Art und Weise in den Angeboten vorzuhalten.

Zu den Forderungen in der Abmahnung:

Mit der Abmahnung wird zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 Euro vor. Darüber hinaus werden mit dem Abmahnschreiben Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von jeweils 3.000,00 Euro gefordert, was jeweils Kosten in Höhe von 281,30 Euro entspricht.

Meine Einschätzung:

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben zur Einstellung des Links auf die OS-Plattform sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Bei der hier aktuell vorliegenden Abmahnung ist die beigefügte Unterlassungserklärung nach meiner Auffassung zu weit gefasst.

Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
  3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?

Dann rufen Sie mich doch einfach an.

Oder Sie schicken mir eine E-Mail.

Ich berate bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich abgemahnte Online-Händler wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de informiert auf Ihrer gleichnamigen Internetseite seit mehr als 10 Jahren mit inzwischen über 2.000 Beiträgen über Themen für Online-Händler und berät eine Vielzahl von Online-Händlern bei der Absicherung Ihrer Auftritte.

Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, Gewerblicher Rechtsschutz

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