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Auch eine Abmahnung durch IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e. V. erhalten?

Rechtstipp vom 09.03.2019
Rechtstipp vom 09.03.2019

Mir wurde eine Abmahnung durch den IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie.

Zu der hier vorliegenden Abmahnung

In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass der Abmahner u. a. den Zweck verfolge, den Verbraucherschutz zu fördern.

Sodann wird gerügt, dass der Abgemahnte gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstoße, indem ein bereit gestelltes Kontaktformular nicht ausreichend verschlüsselt sei. 

Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung

Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro vor.

Des Weiteren soll der Abgemahnte die Kosten der Abmahnung in Höhe von 285,60 Euro zahlen.

Meine Einschätzung

Die Problematik der Verschlüsselung von per Kontaktformular übermittelten Daten ist Gegenstand datenschutzrechtlicher Diskussion. 

Unabhängig von der Frage der Berechtigung der Abmahnung ist bei dem mir vorliegenden Abmahnschreiben die beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nach meiner Auffassung zu einseitig zugunsten des Abmahner gefasst.

Meine Empfehlungen

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor.
  3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

Zu mir und meiner Tätigkeit

Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de ständig Abgemahnte wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de informiert auf ihrer gleichnamigen Internetseite seit mehr als 10 Jahren mit inzwischen über 2.000 Beiträgen über Themen für Online-Händler und berät eine Vielzahl von Online-Händlern bei der Absicherung ihrer Auftritte.

Ich berate Sie bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Im Rahmen meiner Beratung erörtere ich mit Ihnen die Rechtslage und die verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen. Selbstverständlich erhalten Sie von mir auch konkrete Empfehlungen für das weitere Vorgehen. 

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?

Wenn Sie auch eine Abmahnung durch IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e. V. erhalten haben, können Sie sich über die angegebenen Kontaktdaten unkompliziert mit mir in Verbindung setzen:

  • Rufen Sie mich einfach an.
  • Schicken Sie mir eine E-Mail.
  • Oder lassen Sie mir über die Funktion „Nachricht senden“ eine Mitteilung zukommen.

Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht


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