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Auch eine Abmahnung Kohlpaintner GmbH über die Anwälte Wündisch & Brazdil erhalten?

Rechtstipp vom 08.08.2016
(3)
Rechtstipp vom 08.08.2016
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Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Wündisch & Brazdil für die Kohlpaintner GmbH Handelsgesellschaft zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung

In der hier aktuell vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Kohlpaintner GmbH Handelsgesellschaft im Internet über die eBay-Verkaufsplattform Elektroartikel an Verbraucher vertreibt. Unter Hinweis auf den eBay-Account des Abgemahnten und ein konkretes eBay-Angebot wird sodann ausgeführt, dass bei den Angeboten des Abgemahnten wettbewerbswidrige Umstände vorliegen, die Gegenstand der Abmahnung mit der Aufforderung zur Abstellung sind. Konkret wird gerügt, dass im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kabeln in den Angeboten nirgends der Grundpreis angegeben wird, sodass der Verbraucher den Grundpreis zum Zweck der Vergleichbarkeit nicht entnehmen könne. Die bloße eigenständige Berechnung des Grundpreises durch den Verbraucher sei nicht ausreichend. Das OLG Hamm habe mit einem näher bezeichneten Urteil bereits bestätigt, dass die fehlende Angabe des Grundpreises für nach Länge, Volumen oder Gewicht veräußerte Ware wettbewerbswidrig ist. Zudem habe das OLG Hamm bestätigt, dass dies nicht nur eine bloße Bagatelle darstellt, sondern damit eine Marktverhaltensregel verletzt wird und daher eine wettbewerbswidrige Handlung vorliege.

Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung

In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass der Abmahnerin als Wettbewerberin des Abgemahnten ein Unterlassungsanspruch zustehe. Dieser könne nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden, sodass zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird. Die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einem flexiblen Vertragsstrafeversprechen und einer Verpflichtung zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eine Gegenstandswerts von 10.000,00 Euro vor. Die Rechtsanwaltskosten werden mit einer beiliegenden Kostennote auf Grundlage eines Gegenstandswerts von 10.000,00 Euro mit einem Betrag in Höhe von 745,40 Euro beziffert.

Meine Einschätzung

Eine Abmahnung der Kohlpaintner GmbH Handelsgesellschaft sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen, da im Fall einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Bei der Entscheidung über die Reaktion auf die Abmahnung sollte berücksichtigt werden, dass die Einhaltung der Vorgaben der Preisangabenverordnung recht fehleranfällig ist und dass die Vorgaben der Rechtsprechung für die Einbindung von Grundpreisen recht streng sind.

Meine Empfehlungen

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor.
  3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten?

Wenn Sie auch eine Abmahnung der Rechtsanwälte Wündisch & Brazdil für die Kohlpaintner GmbH Handelsgesellschaft erhalten haben und zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert werden, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung.

Rufen Sie mich einfach an oder schicken Sie mir eine E-Mail. Ich berate bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Im Rahmen meiner Beratung erörtere ich mit Ihnen die verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen. Gerne höre ich von Ihnen.

Zu mir und meiner Tätigkeit

Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich abgemahnte Online-Händler wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de informiert auf ihrer gleichnamigen Internetseite seit mehr als 10 Jahren mit inzwischen über 2.000 Beiträgen über Themen für Online-Händler und berät eine Vielzahl von Online-Händlern bei der Absicherung ihrer Auftritte.

Profitieren auch Sie von meiner umfangreichen Beratungspraxis.

Rechtsanwalt Andreas Kempcke

Fachanwalt für IT-Recht


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, Wettbewerbsrecht

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