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Auch eine Abmahnung von Besser-Hollandrad über Rechtsanwältin Fischer-Battermann erhalten?

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Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann für die Firma Besser-Hollandrad, Inhaber Herr Erwin Besser, zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung:

Bei der hier aktuell vorliegenden Abmahnung handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Das Abmahnschreiben ist an einen eBay-Verkäufer gerichtet.

In dem Abmahnschreiben wird zunächst ausgeführt, dass der Abmahner sowohl ein Ladengeschäft als auch einen Online-Shop betreibt und zudem bei eBay und Amazon handelt. Er vertreibe Artikel u. a. aus den Bereichen Bastel- und Gartenbedarf. Unter Verweis auf das bestehende Wettbewerbsverhältnis und ein konkretes eBay-Angebot des Abgemahnten wird sodann ein Verstoß gegen § 2 der Preisangabenverordnung durch das Nichtangeben eines Grundpreises gerügt. In Folge dieses Umstandes könne ein uninformierter Käufer einen Preisvergleich für Konkurrenzprodukte oder identische Produkte des Abmahners nicht vornehmen. Dies steigere den Umsatz des Abgemahnten, und zwar zu Lasten des Abmahners. Dem Abmahner stünden daher Ansprüche auf Unterlassung und Aufwendungsersatz zu.

Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung:

Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro und eine Verpflichtung zum Ersatz von Anwaltsgebühren und Kosten für Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung vor. Die Rechtsanwaltskosten werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 Euro beziffert, was Kosten in Höhe von 745,40 Euro entspricht. Die Kosten für Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung von mehr als 100,00 Euro werden nicht weiter erläutert.

Meine Einschätzung:

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Vorwurfes einer fehlenden Grundpreisangabe sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Bei der hier aktuell vorliegenden Abmahnung ist die beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nach meiner Auffassung zu einseitig zu Gunsten des Abmahners gefasst.

Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor.
  3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten?

Wenn Sie auch eine Abmahnung von Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann für die Firma Besser-Hollandrad erhalten haben und zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert werden, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung.

Rufen Sie mich einfach an. Oder schicken Sie mir eine E-Mail.

Ich berate bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Im Rahmen meiner Beratung erörtere ich mit Ihnen die verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen.

Gerne höre ich von Ihnen.

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich abgemahnte Online-Händler wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de informiert auf ihrer gleichnamigen Internetseite seit mehr als 10 Jahren mit inzwischen über 2.000 Beiträgen über Themen für Online-Händler und berät eine Vielzahl von Online-Händlern bei der Absicherung ihrer Auftritte.

Profitieren auch Sie von meiner umfangreichen Beratungspraxis.

Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht


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