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Auch eine Abmahnung von der Heinz Hirsch GmbH/Kanzlei Patra Dortmund erhalten?

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Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Patra Dortmund für die Heinz Hirsch GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung

Bei der hier aktuell vorliegenden Abmahnung handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Die Abmahnung ist an einen eBay-Verkäufer gerichtet. Unter Bezugnahme auf ein konkretes eBay-Angebot wird ausgeführt, dass die Widerrufsbelehrung, das Angebot sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Augenschein genommen worden sind. Sodann wird gerügt, dass in dem Angebot nicht auf die OS-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung hingewiesen wird. In diesem Zusammenhang wird konkret moniert, dass jeglicher Hinweis, insbesondere eine Verlinkung zu der EU-Online-Streitbeilegungsplattform, fehle. Unter Verweis auf die Entscheidung des Landgerichts Bochum vom 31.03.2106 zum Az.: 14 O 21/16 wird sodann darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um einen abmahnfähigen Tatbestand handelt.

Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung

Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und eine Verpflichtung zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten vor. Die Rechtsverfolgungskosten werden in dem Abmahnschreiben unter nochmaliger Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts Bochum auf Grundlage eines Streitwerts von 10.000,00 Euro berechnet, was Kosten in Höhe von 745,40 Euro entspricht.

Meine Einschätzung

Die fehlende Einbindung des Links auf die OS-Plattform wird bereits seit einiger Zeit gegenüber Online-Händlern abgemahnt. In dem hier aktuell vorliegenden Verfahren ist die mit dem Abmahnschreiben geforderte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nach meiner Auffassung zu einseitig zugunsten der Abmahnerin gefasst.

Meine Empfehlungen

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor.
  3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten?

Wenn Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Patra Dortmund für die Heinz Hirsch GmbH erhalten haben und zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert werden, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung.

Rufen Sie mich einfach an oder schicken Sie mir eine E-Mail. Ich berate bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Im Rahmen meiner Beratung erörtere ich mit Ihnen die verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen. Gerne höre ich von Ihnen.

Zu mir und meiner Tätigkeit

Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich abgemahnte Online-Händler wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de informiert auf ihrer gleichnamigen Internetseite seit mehr als 10 Jahren mit inzwischen über 2.000 Beiträgen über Themen für Online-Händler und berät eine Vielzahl von Online-Händlern bei der Absicherung ihrer Auftritte.

Profitieren auch Sie von meiner umfangreichen Beratungspraxis.

Rechtsanwalt Andreas Kempcke

Fachanwalt für IT-Recht


Rechtstipp vom 09.06.2016
aus der Themenwelt Abmahnsicherer Webshop und den Rechtsgebieten eBay & Recht, Gewerblicher Rechtsschutz

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

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