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Auch Handwerker müssen über Widerrufsrecht belehren

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Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass nur bei Vertragsschluss im Onlinehandel Widerrufsrechte und Informationspflichten bestehen. Vielmehr begründen auch viele Vertragsschlüsse von Handwerkern diese Pflichten (siehe etwa Urteil des LG Stuttgart v. 02.06.2016, Az.: 23 O 47/16). Denn diese Verträge werden oft vor Ort bei einem Verbraucher geschlossen. Maßgeblich ist in einem solchen Fall, dass der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers, also des Handwerkers geschlossen wurde, wobei der Ort keine Rolle spielt (Gaststätte, Fest etc.). Ebenfalls kommt es nicht darauf an, ob der Kunde/Verbraucher den Handwerker gerufen hat. Oftmals schauen sich Handwerker für die durchzuführenden Arbeiten die entsprechende Örtlichkeit an. Einigen sich beide Parteien dabei über die zu erbringenden Arbeiten und den Preis, so muss der Handwerker seinen Kunden über dessen Widerrufsrecht informieren. Ein solches Widerrufsrecht besteht nur nicht

  1. bei Verträgen über den Bau eines neuen Gebäudes oder erhebliche Umbaumaßnahmen, die einer Neuerstellung gleichkommen,
  2. bei dringenden Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen, zu denen der Verbraucher den Handwerker ausdrücklich angefordert hat,
  3. bei Waren nach ihrer Lieferung, die untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder
  4. bei Lieferung von Waren, die nach individuellen Vorgaben des Kunden gefertigt wurden.

In diesen Fällen muss der Handwerker seinen Kunden gleichwohl darüber informieren, dass ihm kein Widerrufsrecht zusteht.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Fehlt es an der Widerrufsbelehrung, so beträgt die Widerrufsfrist 12 Monate und 14 Tage.

Ein grundsätzlich bestehendes Widerrufsrecht kann allerdings ausgeschlossen sein, wenn

  1. die Arbeiten durch den Handwerker bereits vollständig erbracht wurden,
  2. der Kunde vor der Ausführung der Arbeiten deren Beginn zugestimmt hat und
  3. eine schriftliche Bestätigung des Kunden darüber vorliegt, dass ihm der Umstand des Erlöschens des Widerrufsrechts bei vollständiger Arbeitsleistung bekannt ist.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Handwerker sofort mit seinen Arbeiten beginnen, ohne dass er riskiert, dass der Vertrag noch vom Kunden widerrufen wird.

Nicht immer führt eine Vorabbesichtigung des Handwerkers zu einem sofortigen Vertragsabschluss. Vielmehr wird häufig vereinbart, dass der Handwerker zuvor ein Angebot erstellt. Wird dieses Angebot nunmehr in welcher Form auch immer an den Kunden übersandt und nimmt dieser das Angebot telefonisch, postalisch oder per E-Mail an, so finden die Regelungen über den Fernabsatzvertrag Anwendung, die wiederum in ihrer Konsequenz zu einem Widerrufsrecht inklusive der entsprechenden Belehrungspflichten führen.

Besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers und hat der Handwerker ihn darüber nicht ordnungsgemäß belehrt und ist ein wirksamer Widerruf seitens des Kunden erfolgt, so hat dies folgende Konsequenzen: Der Vertrag wandelt sich zu einem Abwicklungsverhältnis. Die Zahlungen, die der Handwerker bereits erhalten hat, muss er an seinen Kunden zurückerstatten und kann den Wertersatz für bereits eventuell geliefertes Material nicht abziehen. Wertersatz für dieses Material erhält der Handwerker nur, wenn der Kunde trotz einer Belehrung über den Widerruf ausdrücklich verlangt hat, dass Ersterer mit seiner Arbeit bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

Fazit:

Ob ein Handwerker nun vor Ort oder auf dem Telekommunikationswege Verträge mit seinem Kunden abschließt, so sollte er auf jeden Fall über dessen Widerrufsrecht bzw. Ausschluss schriftlich belehren. Davon abgesehen muss der Handwerker auch seinen Informationspflichten nachkommen und seinen Kunden/Verbraucher über das Produkt oder die Dienstleistung sowie über die Kosten und eventuellen Lieferbedingungen nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung informieren. Verwendet der Unternehmer AGB oder hat er eine Webseite, so hat er nach § 36 VSBG die Verbraucher darüber in Kenntnis zu setzen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


Rechtstipp vom 24.04.2017
Aktualisiert am 14.03.2018
aus der Themenwelt Bauen und Wohnen und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Werkvertragsrecht

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