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Auch 2019 zahlreiche Neuerungen im Arbeitsrecht

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Auch im Jahr 2019 hat sich im Arbeitsrecht wieder einiges verändert. Die wichtigsten Änderungen kurz zusammengefasst: 

Brückenteilzeit

Arbeitnehmer haben nun in vielen Betrieben ein Recht auf eine befristete Teilzeit. Den Anspruch auf Teilzeit gab es schon vorher in Betrieben mit mindestens 16 Mitarbeitern. Doch dies war für viele Arbeitnehmer eine Einbahnstraße und schnell steckte man in der Teilzeitfalle. Dies soll nun vorbei sein.

Mit Einführung des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit (BT Drucks. 19/3452)“ hat sich dies für einen Teil der Arbeitnehmer geändert. Wer in einem Betrieb mit mehr als 45 Mitarbeitern arbeitet, kann eine befristete Teilzeitregelung verlangen. Der Anspruch ist in § 9a des Teilzeit- und Befristungsgesetzes geregelt und bringt einen Anspruch auf Teilzeit von einem bis maximal fünf Jahre mit sich.

Mindestlohn angehoben

Bereits im Jahr 2015 wurde der Mindestlohn von anfänglich 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Seither wird alle zwei Jahre über eine Anhebung des Mindestlohnes abgestimmt. Zuständig hierfür ist eine Kommission aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern und zwei weiteren beratenden Mitgliedern ohne ein eigenes Stimmrecht. Der Mindestlohn wurde im Jahr 2017 auf 8,84 Euro angehoben. 

Am 26.06.2018 sprach sich die Mindestlohnkommission für eine erneute Anhebung in zwei Schritten aus. Mit Rechtsverordnung hat nun die Bundesregierung beschlossen, dass der Mindestlohn zum 01.01.2019 auf 9,19 Euro angehoben wird und am 01.01.2020 eine weitere Steigerung auf 9,35 Euro erfolgt. Auch in zahlreichen weiteren Branchen steigt der Branchenmindestlohn. 

Nun auch im Gesetz keine Benachteiligung von jungen Arbeitnehmern im Kündigungsschutz mehr

Bisher wurden jüngere Arbeitnehmer zumindest im Gesetz bei der Berechnung der Kündigungsfristen benachteiligt. So wurden Beschäftigungszeiten, welche vor der Vollendung des 25. Lebensjahres lagen, bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit für das maßgebliche Kündigungsdatum nicht mitberücksichtigt.

Das Gesetz, welches ohnehin schon seit einigen Jahren nicht mehr angewendet wurde, ist gestrichen worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010 – C-555/07 (Kücükdeveci)) hatte bereits im Jahr 2010 festgestellt, dass es sich hier um eine Diskriminierung dem Alter wegen handelt und den Gerichten aufgegeben, die Norm nicht mehr anzuwenden.

Dienstfahrräder ab 2019 oft steuerfrei

Ob Dienstwagen oder Dienstfahrrad, beides ist bisher als geldwerter Vorteil zu versteuern gewesen. Für Dienstfahrräder gilt aber eine neue Steuerfreiheit. Es ist aber zu befürchten, dass viele Nutzer von Diensträdern davon nicht profitzieren. Die Steuerbefreiung gilt nur, wenn das Dienstrad zusätzlich zum Arbeitslohn gestellt wird. Damit kann nur der vom Steuerprivileg profitieren, der sich das Dienstrad nicht als Gehaltsumwandlung finanzieren lässt. 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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