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Auf den Punkt: Nutzungsausfallentschädigung

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Auf den Punkt: Nutzungsausfallentschädigung

Nach einem Verkehrsunfall steht dem Geschädigten der Ersatz seines unfallbedingten Schadens zu.

Grundsätzlich gehören hierzu die Kosten für einen Mietwagen, aber auch eine Entschädigung dafür, dass man eben keinen Mietwagen nimmt (Nutzungsausfallentschädigung).

Nach der Rechtsprechung kann es einen auszugleichenden wirtschaftlichen Schaden bedeuten, wenn wegen eines Verkehrsunfalls ein Fahrzeug nicht benutzt werden kann (Nutzungsausfallschaden).

Bemerkenswert:

Die reine Möglichkeit, sein Auto fahren (nutzen) zu können, ist demnach nicht nur angenehm, sondern besitzt nach der Rechtsprechung sogar einen eigenen wirtschaftlichen Wert.

Die Rechtsprechung hat hierzu zahlreiche Kriterien entwickelt, nach denen entschieden werden soll, ob im konkreten Fall überhaupt Nutzungsausfallentschädigung zu bezahlen ist - und wenn ja: für welchen Zeitraum und wie viel.

Weil diese Thematik für Laien verworren sein dürfte, ist es auch insoweit sinnvoll, möglichst frühzeitig einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Mit den drei folgenden grundlegenden Punkten soll ein erster Überblick über Voraussetzungen zur erfolgreichen Geltendmachung einer Nutzungsausfallentschädigung gegeben werden:

1. Nutzungsmöglichkeit

Das beschädigte Fahrzeug hätte in der Reparaturzeit überhaupt benutzt werden können. (Entsprechendes gilt nach einem Totalschaden für die Wiederbeschaffungsdauer.)

Dies könnte etwa insoweit scheitern, wie der Fahrer wegen erlittener Verletzungen gar nicht selbst hätte fahren können.

Die erforderliche Nutzungsmöglichkeit kann aber auch etwa daran scheitern, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer den Anspruchsteller unter Hinweis auf die so genannte Schadensminderungspflicht erfolgreich darauf verweist, dass noch ein anderes (Zweit)Fahrzeug ungenutzt vorhanden ist.

2. Nutzungswille

Neben der Nutzungsmöglichkeit verlangt die Rechtsprechung auch, dass der Geschädigte das Fahrzeug in der Reparaturzeit überhaupt hätte nutzen wollen.

Nach der Rechtsprechung können der Nachweis des Nutzungswillens und damit auch eine erfolgreiche Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung scheitern, wenn das Fahrzeug nicht in einem angemessenen Zeitraum (bis zu ca. 6 Monaten) repariert wird.

Manchmal nimmt ein Geschädigter einen Verkehrsunfall zum Anlass, danach nie wieder selbst Auto fahren zu wollen; der für eine Nutzungsausfallentschädigung erforderliche Nutzungswille entfällt damit.

3. Wahlrecht Mietwagen – Nutzungsausfallentschädigung

Der Geschädigte muss keinen Mietwagen gegen Kostenerstattung nehmen, er darf einen Mietwagen nehmen.

Es besteht insoweit ein Wahlrecht zwischen mehreren Möglichkeiten:

Finanziell könnte es für den Geschädigten interessant sein, überhaupt keinen Mietwagen zu nehmen, sondern sich den Ausfall vollständig bezahlen zu lassen (komplette Nutzungsausfallentschädigung).

Der Geschädigte könnte sich aber auch nur wenige Tage einen Mietwagen zu nehmen und sich im Übrigen den Ausfall bezahlen lassen (teilweise Nutzungsausfallentschädigung).

Dies ermöglicht eine flexible Gestaltung derjenigen Umstände, die ja durch den Schädiger (Unfallgegner) intensiv geprägt wurden.


Rechtstipp vom 06.05.2016

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