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Auf welche Risiken muss der Arzt beí der Aufklärung hinweisen?

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Mit Urteil vom 19.20.2010 (Aktenzeichen: VI ZR 241/09) hat der BGH entschieden, dass ein Arzt nicht auf Risiken hinweisen muss, die in seinem Fachgebiet noch nicht bekannt sind. Der entscheidende Satz lautet: „War es (das Risiko) dem behandelnden Arzt nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wurde, entfällt die Haftung des Arztes mangels schuldhafter Pflichtverletzung." In einem solchen Fall hat der Arzt dann keine Aufklärungspflicht verletzt, so dass eine Haftung aus diesem Grund ausscheidet.

Der BGH hat allerdings auch den seit langem gültigen Grundsatz bestätigt, dass der Patient nur „im Großen und Ganzen" wissen müsse, worin er einwilligt. Dabei muss einerseits über die häufigsten und andererseits auch über die schwerwiegendsten Risiken aufgeklärt werden. Die Vorlage eines Aufklärungsbogens zur Unterzeichnung reicht nicht aus. Vielmehr kommt es juristisch auf das Aufklärungsgespräch an, für welches der Bogen nur eine Bestätigung als eine Art Quittung liefern soll. Für eine Arzthaftung wegen mangelhafter Aufklärung muss der Patient zusätzlich plausibel machen können, dass seine Entscheidung für oder gegen den Eingriff bei richtiger Aufklärung anders ausgefallen wäre. Dies scheidet natürlich bei lebensnotwendigen und dringenden Operationen aus, es sei denn, dass verschiedene Operationstechniken zur Auswahl stehen. Dabei kommt es dann nicht darauf an, ob diese verschiedenen Techniken auch in dem fraglichen Krankenhaus angeboten werden. Zumindest theoretisch muss der Arzt darauf hinweisen (sofern er davon Kenntnis hat), dass man sich in einem anderen Krankenhaus mit einer anderen Technik operieren lassen kann. Der Verfasser hat allerdings seine Zweifel, ob ein solcher Hinweis in der Praxis tatsächlich regelmäßig erfolgt.

Trotz alledem bietet eine mangelhafte Aufklärung einen guten Ansatzpunkt für einen erfolgreichen Arzthaftungsprozess. Das liegt daran, dass in jedem Fall der Arzt beweisen muss, dass er richtig aufgeklärt hat.


Rechtstipp vom 13.07.2011
aus der Themenwelt Behandlung und Kunstfehler und dem Rechtsgebiet Arzthaftungsrecht

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