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Aufbewahren: Verhaltenstipps zur Vermeidung von Konfliktfällen

Rechtstipp vom 23.05.2011
Rechtstipp vom 23.05.2011

Verkehrsunfall

  • Fotos vom Unfall machen
  • Skizze anfertigen
  • Namen von Gegner und Zeugen notieren
  • Polizei holen
  • niemals Schuld anerkennen
  • vorsorglich eigene Versicherung informieren
  • Rechtsrat einholen
  • ersatzfähiger Schaden: Reparatur, Totalschadenersatz, Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall (Mietwagenkosten), Kostenpauschale, Rechtsanwaltskosten

Verkehrsordnungswidrigkeiten u. -strafverfahren

  • bei Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Unfallflucht, Nötigung, Trunkenheitsfahrt, fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung u. ä.
  • keine Angaben gegenüber Polizei
  • bei Zusendung des Anhörungsbogens: nicht selbst ausfüllen, sondern unverzüglich Rechtsrat einholen
  • bei Ladung zur Beschuldigtenvernehmung: keine Pflicht, bei Polizei zu erscheinen oder auszusagen
  • möglichst keine Aussage machen ohne Rechtsrat oder Anwesenheit eines Rechtsanwaltes

Reisemängel

  • nachweisbare Mängelanzeige vor Ort vollständig und sehr genau gegenüber Reiseveranstalter
  • Mängel durch Fotos belegen und Zeugen hinzuziehen
  • Belege über Mehrkosten sammeln
  • Gegenzeichnung der Reisemängelliste durch Reiseleitung
  • spätestens innerhalb eines Monats nach Rückkehr Mängel gegenüber Reiseveranstalter nachweisbar geltend machen
  • Verjährung droht zwei Jahre nach Rückkehr

Kaufrecht

  • 14-tägiges Rückgaberecht bei Bestellung über Telefon, Internet, Brief
  • 14-tägiges Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und Internetkauf
  • Kaufpreiserstattung und Rückgaberecht bei Mängeln
  • Schadensersatz, wenn Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat
  • 2 Jahre Gewährleistung für mangelhafte Waren
  • niemals Gewährleistungsausschluss unterschreiben
  • auch bei Gebrauchtwagenkauf gibt es Gewährleistung
  • wichtige Eigenschaften ausdrücklich nachweisbar zusichern lassen

Lohnsteuerjahresausgleich/Einkommensteuer

  • Antrag auf Steuerausgleich lohnt im Regelfall - Sie verschenken sonst Geld ans Finanzamt
  • durch Fristablauf können Erstattungsansprüche entfallen
  • sämtliche Werbungskosten und Belastungen in Ansatz bringen, um Chancen für Erstattung zu erhöhen
  • Rechtsrat einholen

Arbeitsrecht

Kündigungsschutz

  • bei mehr als 10 Arbeitnehmern im Betrieb muss Arbeitgeber Kündigungsgründe (betriebsbedingt, verhaltensbedingt, personenbedingt) nachweisen
  • fristlose Kündigungen sind nur in seltenen Fällen wirksam
  • Frist für Kündigungsschutzklage drei Wochen ab Zugang der Kündigung
  • Anspruch auf Abfindung bei unwirksamen Kündigungen
  • wichtig: sehr viele Kündigungen und Befristungen sind unwirksam; Rechtsrat einholen

Arbeitszeugnis

  • Arbeitgeber ist verpflichtet, ein Zeugnis auszustellen
  • Zeugnis muss wahrheitsgemäß sein und darf Arbeitnehmer nicht im Fortkommen behindern
  • wichtig: Zeugnisse enthalten oft versteckte Leistungsbewertungen, deren negativer Inhalt nur für Fachleute erkennbar ist, Rechtsrat einholen

Gehalt und Arbeitsvertrag

  • Frauen dürfen nicht schlechter behandelt werden als Männer
  • Gleichbehandlungsgebot auch für Teilzeitbeschäftigte
  • niemals ohne schriftlichen Vertrag arbeiten
  • Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz für Nichtraucher

Urlaub

  • Gesetzlicher Mindesturlaub beträgt nur 20 Arbeitstage
  • Urlaubsanspruch darf nicht grundlos verweigert werden
  • genehmigter Urlaub darf nur bei dringenden betrieblichen Gründen widerrufen werden

Wohnungsmiete

Kündigung durch Vermieter

  • Einhalten von Fristen
  • nur wenige Kündigungsgründe zulässig (Eigenbedarf, Zahlungsverzug u. ä.)
  • Vermieter muss Kündigungsgründe nachweisen
  • in Härtefällen Widerspruchsrecht auch gegen berechtigte Kündigungen
  • Räumungsschutz bei Räumungsklage möglich

Geltendmachung von Mängeln der Mietwohnung

  • sofort Grundmiete angemessen mindern oder Zurückbehaltungsrecht ausüben
  • Mietminderung auch wenn Vermieter nicht Verursacher (Bsp.: dauerhafter Lärm von Baustelle)
  • unverzüglich und nachweisbar dem Vermieter Mängel anzeigen
  • Beseitigungsaufforderung und Fristsetzung
  • nach ergebnislosem Fristablauf Mängelbeseitigung auf Kosten des Vermieter

Mieterhöhungen

  • zulässig bei Modernisierung (11 % der Modernisierungskosten pro Jahr)
  • sonst nur möglich, wenn Miete zum Zeitpunkt der Erhöhung seit 15 Monaten unverändert
  • Innerhalb von drei Jahren nur Erhöhung um 20 % zulässig (Kappungsgrenze)
  • in der Regel keine Mieterhöhung bei fester Vertragslaufzeit
  • nur wirksam mit ordnungsgemäßem Mieterhöhungsschreiben (Textform und Begründung)

Versicherungen

  • nur sinnvolle Versicherungen abschließen
  • vergleichen und beraten lassen
  • keine Verträge an der Haustür abschließen
  • neben Pflichtversicherungen (Kfz-Haftpflicht) auch an Privathaftpflicht- u. Hausratsversicherung und vor einer Reise an Rücktritts- und Auslandskrankenversicherung denken
  • vor dem Vertragsabschluss versicherte Gefahren genau bestimmen und Versicherungsbedingungen durchlesen
  • in der Regel 14-tägiges Widerrufs- oder Rücktrittsrecht nach Abschluss der Versicherung
  • falls Versicherungen Schaden nicht regulieren, Rechtsrat einholen

Kapitalanlagen

vor Vertragsabschluss

  • über Berufsqualifikation des Vermittlers informieren
  • Namen des Vermittlers notieren, um im Streitfall auf ihn zurückgreifen zu können
  • nichts sofort unterschreiben, auch und gerade wenn darauf gedrängt wird
  • Vorsicht: „Steuersparmodelle" sind oft wertlos oder überteuert
  • keine Verträge ohne unabhängige Beratung abschließen

nach Vertragsabschluss

  • ungünstige Verträge fristgerecht widerrufen
  • oft sind Allgemeine Geschäftsbedingungen undurchsichtig und somit ganze Verträge unwirksam
  • höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich zugunsten der Verbraucher geändert, machen Sie Gebrauch von diesen Rechten
  • Achtung: Fristablauf kann Rücktrittsrechte ausschließen; deshalb frühzeitig Rechtsrat einholen

Hausbau

  • Preise vergleichen, Vorsicht bei Pauschalpreisverträgen
  • Lohnt sich der Bauträger wirklich?
  • nur geringe Vorschüsse und Abschläge zahlen, Bauunternehmer ist vorleistungspflichtig
  • Bauabläufe minutiös fotografieren oder auf Video festhalten        
  • ò ständige Kontrollen durch eigenen Bausachverständigen sparen Geld und helfen Prozesse zu vermeiden
  • Mängellisten führen und Bauunternehmer schriftlich zur Mängelbeseitigung auffordern
  • in jedem Falle vor Vertragsschluss Rechtsrat einholen!

Grundstückskauf                                                                                                                      

  • Zielsetzung vor dem Kauf klären: Was will ich mit dem Grundstück? Eigennutzung oder Kapitalanlage?
  • Grundstückswert und Gebäudezustand nur durch eigenen Sachverständigen feststellen lassen
  • Maklergebühren nicht immer zulässig
  • Notare beraten nicht nach Parteiinteressen, daher Kaufvertrag durch Rechtsanwalt prüfen lassen
  • Ausschluss für Sach- und Rechtsmängel oft nicht immer zulässig
  • nur notariell beurkundete Erklärungen sind wirksam
  • vor dem Kauf unbedingt schriftliche Finanzierungszusage der Bank abwarten

Notfalldienste und -reparaturen

Vorbereitung

  • Firmen mit „A" als Anfangsbuchstaben meiden (Bsp. A!A GmbH)
  • vor der Bestellung Preise absprechen
  • Kostenvoranschlag schriftlich aushändigen lassen
  • wenn möglich, Zeugen beiziehen
  • Namen des Technikers notieren
  • unverständliche Formulare nicht unterschreiben
  • nur Handwerker/Techniker bestellen, die auf Rechnung arbeiten

Werkabnahme/ Bezahlung

  • bei Mängeln Abnahmeprotokoll nicht unterschreiben
  • bei überhöhten Forderungen nur angemessenen Betrag zahlen, auch wenn Barzahlung vereinbart
  • wenn Handwerker/Techniker laut wird und droht, selbst mit Polizei drohen
  • Rechnungsbeträge nur „unter Vorbehalt" unterschreiben
  • bei Barzahlung unbedingt Quittung ausstellen lassen
  • wurde zu viel „abkassiert", Rechtsrat einholen

Verbraucherinsolvenz

  • Schuldbefreiung für Verbraucher, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben
  • zunächst Versuch der außergerichtlichen Einigung mit Gläubigern- dabei von einem Rechtsanwalt oder vergleichbar geeigneten Person unterstützen lassen
  • dann gerichtlicher Versuch, mit Gläubigern einen Schuldenbereinigungsplan aufstellen
  • falls dies nicht gelingt, Restschuldbefreiungsverfahren beantragen
  • Restschuldbefreiung erst nach 6 jähriger Wohlverhaltensperiode, in der Erträge aus angemessener Erwerbstätigkeit an Gläubiger abzuführen sind
  • Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens vom Schuldner zu tragen, Gericht kann jedoch Stundung zulassen
  • wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage Vertretung durch Schuldnerberatungsstelle ratsam, insbesondere wenn sich Gläubiger gegen Restschuldbefreiung wehren

Scheidungsrecht/ Familienrecht

Scheidung

  • Scheidung nach Zerrüttungsprinzip, Gericht spricht Scheidung in der Regel erst aus, wenn beide Ehepartner seit einem Jahr getrennt leben und beide der Scheidung zustimmen
  • Zuvor Scheidung nur in Härtefällen
  • , Widerspricht ein Ehegatte, Ehescheidung erst nach dreijährigem Getrenntleben
  • Antrag auf Scheidung kann nur mit einem Rechtsanwalt gestellt werden

Unterhalt

  • Unterhaltsberechtigter zur Aufnahme angemessener Tätigkeit verpflichtet
  • kein Unterhaltsanspruch bei grober Unbilligkeit (kurze Dauer der Ehe, schwerwiegendes Fehlverhalten oder Straftaten des Unterhaltsberechtigten)
  • Unterhaltsverpflichtung absenken durch Anrechnung eigener Belastungen (PKW-Kosten, Schuldentilgung, Aufwendungen für Vermögensbildung und Versicherungen u. ä.)
  • Verbesserungen für Unterhaltsverpflichtete durch Rechtssprechungsänderung
  • Ansprüche und Verpflichtungen im Wege umfassender Rechtsberatung abklären
  • wenn Unterhaltstitel vorliegt, Abänderungsklage und Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung erwägen; Rechtsrat einholen

Sorgerecht

  • Entscheidend für Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl, nicht die Interessen der Eltern
  • grundsätzlich haben Väter schlechtere Chancen, Umgangsrechte tatsächlich durchzusetzen
  • anwaltliche Beratung erhöht Erfolgsaussichten im Streit um das Sorgerecht oder Umgangsrecht

Absicherung vor Eheschließung

  • vertragliche Regelung von Rechten und Pflichten während und nach der Ehe verhindert Streit und Risiken im Scheidungsverfahren
  • deshalb schon vor Eheschließung einen fairen Ehevertrag abschließen
  • Inhalt des Ehevertrages mit Rechtsanwalt beraten und dann notariell beurkunden lassen
  • eheliches Güterrecht individuell regeln; Rechtsrat einholen

Krankheit und Todesfall

Erblasser

  • Erbfolge rechtzeitig festlegen, bevor es „zu spät" ist
  • Erbschaftsteuer senken durch begrenzte vorherige Schenkung, eigene Nutzung zu Lebzeiten sichern
  • alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Erbschaftsteuer durch Rechtsberatung abklären
  • Testament bei Anwalt oder Notar erstellen und hinterlegen
  • auch „Nebensächlichkeiten" wie Grabsorge, Organspende oder im Falle von Krankheit Besuchsrecht im Krankenhaus regeln
  • Vertrauensperson über Vermögensverhältnisse und Testamente informieren
  • Pflichtteilsansprüche können nicht durch Testament ausgeschlossen werden

Erben

  • Erben haften auch für Schulden des Erblassers- Erbausschlagung in Erwägung ziehen
  • Frist für Ausschlagung der Erbschaft nur 6 Wochen
  • Anfechtung des Testaments bei Irrtum, Drohung oder Übergehung von Pflichtteilsberechtigten
  • Chancen und Risiken einer Erbschaft sollten gründlich und schnell geprüft werden, deshalb rechtzeitig Rechtsrat einholen

Kinder

  • für Kleinstkinder und Minderjährige Vertrauensperson für Betreuung und Vermögenssorge benennen
  • mit Vertrauensperson die Verantwortung besprechen

Eltern

  • rechtzeitig Altersvollmacht Behörden, gegenüber Banken, Versicherungen, Seniorenwohnheim, aber nur an jüngere Vertrauensperson, z.B. Kinder, für Personensorge und Vermögenssorge
  • eventuell Patientenverfügung für Krankenhaus
  • beides möglichst notariell

Achtung Rechtsratgeber: Die vorstehenden Verhaltenstipps sollen Grundregeln für häufig auftretende Konfliktfälle aufzeigen. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und insbesondere machen sie nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall überflüssig. Eine Vielzahl weiterer Problemfelder ist aufgrund der Schwierigkeit des Rechtes nicht darstellbar, ohne dass Schäden durch unvollständige oder nicht situationsgerechte Information drohen. Nur eine umfassende, individuell auf die persönliche Situation abgestimmte Beratung kann dazu beitragen, eigene Interessen durchzusetzen und/oder drohende Schäden abzuwenden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Familienrecht, Reiserecht, Zivilrecht

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