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Aufenthalt unbekannt - Scheidung trotzdem möglich?

Rechtstipp vom 27.09.2018
Rechtstipp vom 27.09.2018

Frage:

Ich habe keine Adresse von meinem Ehegatten und habe auch jahrelang keinen Kontakt mehr. Kann ich mich trotzdem scheiden lassen

Antwort vom Fachanwalt:

Es kommt gar nicht so selten vor, dass man sich komplett aus den Augen verliert und auch keine Adresse des anderen Ehegatten vorhanden ist und auch sonst kein Kontakt mehr vorhanden ist. Keine Telefonnummer. Auch Facebook hilft nicht weiter.

Nicht selten taucht ein Ehegatte nach Scheitern der Ehe völlig unter, beginnt ein neues Leben – nicht selten im Ausland. Aber selbstverständlich will man ja auch irgendwann mal geschieden werden. Ist dies möglich?

In diesen Fällen ist es möglich, die Scheidung öffentlich zustellen zu lassen. Man stellt sich das vor wie eine Art Aushang im Gericht. Ist eine gewisse Zeit verstrichen, dann gilt der Scheidungsantrag – auch ohne den anderen Ehegatten – als zugestellt. Die Voraussetzungen regelt § 185 ZPO.

Die öffentliche Zustellung ist daher an gewisse Voraussetzungen geknüpft. Die Aussage, man wisse nicht, wo der andere Ehegatte sich aufhält, ist leider nicht ausreichend. Die Gerichte stellen diesbezüglich hohe Anforderungen. Die Rechtsprechung spricht diesbezüglich von einem „allgemein unbekannten“ Aufenthalt. Man muss schon intensive Nachforschungen betrieben haben, um den Aufenthalt des Ehegatten ausfindig zu machen. Kurze Anfragen bei Freunden und Verwandten reichen nicht aus. Wichtig ist immer, dem Gericht gegenüber nachzuweisen, dass man alles Erreichbare versucht hat (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. November 2012 (AZ: II-2 WF 157/12)).

Man kann verlangen, dass der scheidungswillige Ehegatte folgende Schritte unternimmt:

  • Ermittlung der letzten Wohnungsanschriften
  • Ermittlung der Anschriften der letzten Arbeitgeber
  • Ermittlung von Namen und Anschriften der Eltern, Geschwister, Kinder oder sonstiger Personen, die den Aufenthalt kennen könnten
  • Ermittlung der letzten Kranken,- und Rentenversicherung des Gegners
  • Recherchen über soziale Netzwerke

Dies muss dann mit einer Versicherung an Eides statt versichert werden, dass zumindest diese Schritte unternommen wurden.

Mit Auslandsbezug gibt es auch noch die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung gemäß § 185 Nr.3 ZPO. Das ist dann der Fall, wenn die Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. Dies kann der Fall sein, wenn der betreffende Staat kein Rechtshilfeabkommen hat.

Eine öffentliche Zustellung kann darüber hinaus dann auch zulässig sein, wenn die Zustellung im betreffenden Staat über alle Gebühr dauert.

Beispiele:

Brasilien: Rechtshilfe JA, aber 12 – 16 Monate Bearbeitungsdauer

China: längere Erledigungsdauer

Haiti: Rechtshilfe JA, aber bis 36 Monate Bearbeitungsdauer

Indien: keine zuverlässige Erledigung

Jamaika: keine Rechtshilfe

Korea (Volksrepublik): keine Rechtshilfe

Kuba: Rechtshilfe JA nur bei Zustellung, aber 6 – 12 Monate Bearbeitungsdauer 

Malaysia: Rechtshilfe JA, aber ca. 12 Monate Bearbeitungsdauer

Russland: Rechtshilfe JA, aber 12 – 16 Monate Bearbeitungsdauer

Saudi-Arabien: keine Rechtshilfe

Thailand: Rechtshilfe JA, aber 6 – 12 Monate Bearbeitungsdauer

Tunesien: Rechtshilfe JA, aber 6 – 36 Monate Bearbeitungsdauer

Vereinigte Arabische Emirate: Rechtshilfe JA, aber mindestens 12 Monate Bearbeitungsdauer

Vietnam Rechtshilfe JA, aber 6 12 Monate Bearbeitungsdauer


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