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Aufenthaltserlaubnis für Nicht-EU-Bürger zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit – § 21 AufenthG

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Der Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis für Nicht-EU-Bürger zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist in Deutschland nach § 21 AufenthG möglich. Für Freiberufler gelten dabei einige Sonderregeln. Bei Gewerbetreibenden müssen das zu gründende Unternehmen und die Geschäftsidee folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Es muss ein wirtschaftliches und/oder regionales Interesse bestehen
  • Das Investitionsprojekt muss positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lassen
  • Die Finanzierung muss gesichert sein

Die vorgenannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

Die örtliche Ausländerbehörde prüft – unter Einbeziehung der am geplanten Unternehmenssitz lokal zuständigen IHK oder Wirtschaftsförderung – dabei insbesondere folgende Aspekte:

  • Kapitaleinsatz
  • Tragfähigkeit der Geschäftsidee
  • Lebenslauf und unternehmerische Erfahrungen des Selbstständigen
  • Umfang der Auswirkungen des Unternehmens auf die regionale und bundesweite Beschäftigungs- und Ausbildungslage (Schaffung Arbeitsplätze)
  • den zu erwartenden Beitrag für Innovation, Forschung und Entwicklung in Deutschland

Diese sind anhand eines ausführlichen Businessplans und Vorlegung eines Lebenslaufes zu belegen. Bestehende Aufträge für das zu gründende Unternehmen sind vorteilhaft.

In der Regel sind folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Gesellschaftsvertrag
  • Handelsregisterauszug
  • Gewerbeanzeige
  • Businessplan (Konzept, Ertragsvorschau, Investitionsplan, Kapitalbedarfsplan)
  • Kapitalnachweis (Eigen-/Fremdkapital)
  • Lebenslauf (inklusive Ausbildungsnachweise, Nachweis der bisherigen beruflichen Tätigkeit)
  • Geschäftsführer- Anstellungsvertrag (mit Gehaltsangabe)
  • Miet-/Pachtverträge
  • Nachweis über Geschäftsbeziehungen in Deutschland

Auch ein persönliches Gespräch ist in der Regel zu führen.

Der Erwerb von Immobilien oder eine reine Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen sind in Deutschland nicht ausreichend.

Wenn der Antrag erfolgreich verläuft, wird die Aufenthaltserlaubnis für eine Dauer von bis zu 3 Jahren erteilt, auch für Familienmitglieder. Die im Business Plan enthaltenen Angaben (insbesondere zur Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Kapitaleinsatz) werden kontrolliert und bei Scheingründungen wird die Aufenthaltserlaubnis wieder entzogen. Erweist sich das Unternehmen als tragfähig, kann nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis eine sogenannte Niederlassungserlaubnis beantragt werden. 


Rechtstipp vom 14.01.2018

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