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Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeit

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Millionen von Menschen arbeiten außerhalb ihres Herkunftslandes, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gerade in den sog. Entwicklungsländern reicht die vorhandene Arbeit meist nicht aus, um sich und die eigene Familie zu ernähren.

Aber auch in den Industriestaaten zwingt die Globalisierung die Menschen dazu, sich neue Jobs im Ausland zu suchen. Gerade gut ausgebildete Personen machen gerne von der Möglichkeit Gebrauch, sich ihre Arbeit weltweit auszusuchen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen zu einem Einwanderungsland für Arbeitskräfte geworden. Der deutsche Gesetzgeber hat dies relativ spät erkannt und mit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 Rechtsgrundlagen geschaffen, die dem internationalen Konkurrenzkampf um Experten, Wissenschaftler und Führungskräfte Rechnung trägt.

Der folgende Artikel behandelt die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema Arbeitsmöglichkeiten für Ausländer in Deutschland.

Das deutsche Ausländerrecht enthält verschiedene Anspruchsgrundlagen für Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit.

Die wichtigste Vorschrift ist der § 18 AufenthG. Danach kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 18 AufenthG:

• Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzes bzw. Arbeitsplatzangebotes,

• Unselbständige Beschäftigung,

• Je nachdem, ob für die Beschäftigung eine qualifizierte oder unqualifizierte Berufsausbildung vorausgesetzt wird, variieren die Voraussetzungen des § 18 AufenthG,

• Zustimmung der Bundesagentur, es sei denn entbehrlich wegen RVO nach § 43 AufenthG oder zwischenstaatliche Vereinbarung,

• Sicherung des Lebensunterhaltes,

• Keine Ausweisungsgründe,

• Keine Beeinträchtigung der sonstigen Belange der Bundesrepublik Deutschland,

• Keine Ausweisung oder Abschiebung, deren Wirkung noch nicht durch Fristablauf erloschen ist,

• Gültiger Pass oder Passersatz

Aufenthaltserlaubnis für Personen mit Duldung mit höherer Bildung nach § 18a AufenthG

Personen, die sich als Ausreisepflichtige mit einer Duldung in Deutschland aufhalten, können eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung erhalten, wenn sie

• in Deutschland ein Studium oder eine anerkannte oder vergleichbare Berufsausbildung abgeschlossen und einen Arbeitsplatz gefunden haben, oder

• mit einem ausländischen Hochschulabschluss in Deutschland einen dem Abschluss angemessene Tätigkeit seit mindestens zwei Jahren ohne Unterbrechung ausgeübt haben; der Abschluss muss entweder formal anerkannt sein oder die Vergleichbarkeit mit einem deutschen Abschluss festgestellt worden sein, oder

• als Fachkraft seit drei Jahren eine Beschäftigung ausgeübt haben, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt

Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach § 18c AufenthG

Wenn Sie Akademiker sind und über einen Abschluss verfügen, der in Deutschland anerkannt ist, können Sie nach § 18c AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zur Suche eines Arbeitsplatzes erhalten, wenn Sie für diese Zeit über die erforderlichen Mittel zur Finanzierung Ihres Lebensunterhaltes verfügen.

Tipp: Der Nachweis kann auch durch eine Garantieerklärung nach § 68 AufenthG einer in Deutschland lebenden Person erfolgen.

Aufenthaltserlaubnis für Hochqualifizierte nach § 19 AufenthG

Wenn Sie ein hochqualifizierter Akademiker sind und über einen Arbeitsplatz verfügen, kann Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19 AufenthG erteilt werden. Als hochqualifiziert gelten

• Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen,

• Lehrpersonen in herausgehobener Funktion oder wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion.

Aufgepasst: Die Ausländerbehörde entscheidet allein und ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit über die Zuzugsgenehmigung mit Erteilung der Niederlassungserlaubnis!

Blaue Karte (Blue Card) nach § 19a AufenthG

Die Ausländerbehörde muss Ihnen eine Blaue Karte erteilen, wenn Sie

• ein Hochschulabschluss vorweisen können (deutsch, anerkannt oder gleichwertig),

• einen qualifikationsangemessenen Arbeitsplatz nachweisen können,

• ein Einkommen von mindestens zwei Dritteln der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung erzielen. Achtung: In Mangelberufen (MINT-Berufe = Mathematiker, Ingenieure, Naturwissenschaftler, Techniker) werden nur 52 % der Beitragsbemessungsgrenze verlangt. Wie hoch die aktuelle Beitragsbemessungsgrenze ist, erfahren Sie hier

• die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen, z. B. Visumverfahren, kein Ausweisungsinteresse, keine Einreisesperre

Wichtig: Für Absolventen ausländischer Hochschulen muss die Zustimmung der Agentur für Arbeit erteilt werden. Bei Beschäftigungen in Mangelberufen erfolgt keine Vorrangprüfung der Agentur für Arbeit.

Aufenthaltserlaubnis für Forscher nach § 20 AufenthG

Nach § 20 AufenthG haben Forscher einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

• das Unternehmen bzw. die Einrichtung muss durch das BAMF als Forschungseinrichtung zugelassen sein,

• zwischen der Einrichtung oder dem Unternehmen und der Forscherin muss eine Forschungsvereinbarung abgeschlossen sein,

• die Einrichtung bzw. Unternehmen muss sich zur Übernahme aller Kosten, die öffentlichen Stellen bis zu sechs Monate nach Ablauf der Aufnahmevereinbarung entstehen, verpflichten

Aufenthaltserlaubnis für Selbständige nach § 21 AufenthG

Wenn Sie in Deutschland eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen, z. B. Tankstellenpächter oder Gründung eines IT-Unternehmens, kann Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG erteilt werden.

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

• es muss ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis, eine positive Auswirkung auf die Wirtschaft und eine gesicherte Finanzierung geprüft werden. Vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sind die fachkundigen Stellen wie z. B. Gewerbebehörde und die für die Berufszulassung zuständigen Behörden usw. zu beteiligen,

• Absolventen deutscher Hochschulen wird die Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen ohne weitere Anforderung erteilt. Diese können schon nach zwei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Aber auch Freiberuflern, z. B. Anwälten oder Architekten, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

• die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen müssen vorliegen, d. h. Einhaltung des Visumverfahrens, kein Ausweisungsinteresse, keine Einreisesperre.

Achtung: Für Absolventen ausländischer Hochschulen muss die Zustimmung der Agentur für Arbeit erteilt werden. Bei Beschäftigungen in Mangelberufen erfolgt keine Vorrangprüfen der Agentur für Arbeit.

Sog. Westbalkenregelung:

Seit dem 01.01.2016 gilt für Staatsangehörige des Westbalkans ein erleichterter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die Westbalkanregelung vorerst bis zum Jahre 2020. Voraussetzung ist ein Visumsantrag im Heimatstaat – es ist nicht möglich, diese Art der Beschäftigung in Deutschland zu beantragen.

Es gibt jedoch wichtige Einschränkungen, wenn Sie sich in den letzten 24 Monaten vor Ihrem Visumsantrag in Deutschland geduldet oder als Asylbewerber aufgehalten und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben.

In diesem Fall müssen Sie alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Sie haben Ihren Asylantrag nach dem 01.01.2015 und vor dem 24.10.2015 gestellt,

• Sie waren am 24.10.2015 in Deutschland,

• Sie sind vor dem 31.12.2015 freiwillig aus Deutschland ausgereist. Sind Sie nach dem 31.12.2015 und vor dem 04.05.2016 freiwillig aus Deutschland ausgereist, kann unter Umständen noch von einer unverzüglichen Ausreise ausgegangen werden

Das Verfahren im Einzelnen

• Für die Einreise nach Deutschland benötigen Sie ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland und ein nationales Visum,

• Für die freie Stelle darf kein bevorrechtigter Bewerber zur Verfügung stehen. Bevorrechtigte Bewerber sind zum Beispiel arbeitssuchende Deutsche oder EU-Bürger,

• Der Verdienst und die Beschäftigungsbedingungen dürfen darüber hinaus nicht schlechter sein als bei einem vergleichbaren Arbeitgeber in Deutschland

Tipp: Sollten Sie eine geeignete Beschäftigung gefunden haben, bitten Sie den Arbeitgeber um ein verbindliches Angebot bzw. um einen konkreten Arbeitsvertrag. Der Arbeitsvertrag muss vollständige Angaben enthalten über den Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit vollständiger Adresse und Kontaktdaten, das Bruttogehalt, die Urlaubstage sowie die Sonderleistungen.


Rechtstipp vom 25.05.2018
aus der Themenwelt Genehmigungen und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Ausländerrecht & Asylrecht

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