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Aufenthaltsrecht Türkischer Arbeitnehmer nach Art. 6 ARB 1/80 (Assoziationsrecht)

(6)

Die Staaten der EU und die Türkei haben am 12.09.1963 ein Abkommen über die Gründung einer Assoziation abgeschlossen. Zu diesem Abkommen wurde am 23.11.1970 ein Zusatzprotokoll verabschiedet. In Art. 36 dieses Zusatzprotokolls wurde vereinbart, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Staaten der EU und der Türkei schrittweise hergestellt werden soll.

Einer dieser Beschlüsse ist der im Jahr 1980 gefasste Assoziationsratsbeschluss (ARB) Nr. 1/80.

Art. 6 und Art. 7 ARB 1/80 gewähren türkischen Arbeitnehmern oder Familienangehörigen von türkischen Arbeitnehmern, denen nach den allgemeinen nationalen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften die Einreise und der Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubt worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen ein unabhängig vom AufenthG fortbestehendes Aufenthaltsrecht. Erst wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck entfällt, der Aufenthalt durch eine Ausweisung beendet oder der ursprüngliche Aufenthaltstitel aus anderen Gründen nicht mehr verlängert werden soll, spielt das Aufenthaltsrecht aus Art. 6 oder Art. 7 ARB 1/80 eine praktische Rolle.

Türkische Staatsangehörige, die sich auf die in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehenen Rechte berufen wollen, müssen drei Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie müssen Arbeitnehmer sein
  • dem regulären Arbeitsmarkt angehören
  • dort - über einen gewissen Zeitraum - einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgehen.

Geregelt ist eine Verfestigung des Aufenthalts in 3 Stufen, die den drei Spiegelstrichen entsprechen. Dabei können Rechte eines Spiegelstrichs nur nach Erwerb der Rechte des vorherigen Spiegelstrichs und nur aufgrund der Ausübung der Rechte dieses zuvor erworbenen Spiegelstrichs erworben werden.

1. Erste Stufe

1 Jahr ordnungsgemäße Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt bei einem gleichen Arbeitgeber begründet ein Recht zum weiteren Aufenthalt allein zum Zwecke der weiteren Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber.

a) Ordnungsgemäß beschäftigt und dem regulären Arbeitsmarkt zugehörig ist nur der, dem Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet sowie die Beschäftigung nach nationalem Recht erlaubt worden ist.

b) Wird die Beschäftigung bei dem gleichen Arbeitgeber vor Ablauf des Jahres beendet, entsteht erst gar kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80. Dauert die ordnungsgemäße Beschäftigung bei dem gleichen Arbeitgeber über ein Jahr, wird sie aber bei dem gleichen Arbeitgeber beendet, bevor die zweite Stufe erreicht ist, entfällt auch das Aufenthaltsrecht. Das Recht aus Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich entfällt jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer bei dem gleichen Arbeitgeber nach einem Jahr andere Tätigkeiten ausübt.

2. Zweite und Dritte Stufe

3 Jahre ordnungsgemäße Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt bei dem gleichen Arbeitgeber in derselben Tätigkeit begründet das Recht, sich auf ein Stellenangebot für den gleichen Beruf bei einem anderen Arbeitgeber zu bewerben. Damit einher geht ein Aufenthaltsrecht zu diesem Zweck.

Übt der Ausländer bei dem gleichen Arbeitgeber unterschiedliche Tätigkeiten aus, erreicht er ein Aufenthaltsrecht nach dem zweiten Spiegelstrich erst dann, wenn er dieselbe Tätigkeit bei dem gleichen Arbeitgeber drei Jahre hintereinander ununterbrochen ausgeübt hat.

Wird die Beschäftigung bei dem gleichen Arbeitgeber vor Ablauf der drei Jahre beendet, entsteht erst gar kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80

3. Verlust des Aufenthaltsrechts aus Art.. 6 Abs. 1, 2. und 3. Spiegelstrich

Das nach 2. oder 3. Spiegelstrich erworbene Aufenthaltsrecht geht dann verloren, wenn der türkische Arbeitnehmer den regulären Arbeitsmarkt dauerhaft verlässt. Dasselbe gilt, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft erwerbsunfähig wird oder aufgrund anderer Umstände auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist.

Das Assoziationsrecht gewährt türkischen Arbeitnehmern insbesondere kein Recht, nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt im Bundesgebiet zu verbleiben.

Ist der Arbeitnehmer einmal aus dem regulären Arbeitsmarkt ausgeschieden und sind mithin die Rechte aus Art. 6 ARB 1/80 entfallen, leben sie auch durch eine spätere Erwerbstätigkeit nicht wieder auf.


Rechtstipp vom 08.12.2015
aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Ausländerrecht & Asylrecht

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            Rechtsanwalt Serkan Gürses (Kanzlei Gürses) Rechtsanwalt Serkan Gürses

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