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Aufenthaltsrechte aus Art. 7 ARB auch für nichttürkische Familienangehörige

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Mit Urteil vom 19.01.2012 hat der EuGH in der Rechtssache C-451/11 (Dülger) entschieden, dass auch nichttürkische Familienangehörige türkischer Assoziationsberechtigter Aufenthaltsrechte aus Art. 7 ARB 1/80 erwerben können.

Art. 7 ARB 1/80 S. 1 bestimmt:

"Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,

- haben vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben;

- freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben."

Zum Verständnis der Norm, die dem ersten Anschein nach lediglich Rechte zum Zugang auf den Arbeitsmarkt enthält, sei hier ausgeführt, dass der EuGH in ständiger Rechtsprechung auch von einem "impliziten Aufenthaltsrecht" ausgeht, welches den Berechtigten erst ermöglicht, die Rechte zum Zugang auf den Arbeitsmarkt auszuüben.

Art. 7 ARB 1/80 gewährt Familienangehörigen von türkischen Arbeitnehmern, die ihrerseits infolge einer Beschäftigung nach Art 6 ARB assoziationsberechtigt sind (vgl. hierzu auch den Rechtstipp Rechtsanwalts von Auer: "Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 für türkische Studenten") Aufenthaltsrechte.

Weiter sei angemerkt, dass sich aus Art. 7 ARB 1/80 kein Recht auf erstmaligen Zugang zum Aufnahmemitgliedstaat, sondern nur auf einen dortigen Verbleib ergibt. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut: "die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen".

Die Situation des Ausgangsverfahrens stellte sich wie folgt dar:

Eine thailändische Staatsangehörige heiratete einen nach Art. 6 ARB 1/80 assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen und erhielt in Folge dessen eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug.

Einige Jahre später kam es zur Trennung. Nach der Trennung erhielt die Ehefrau zunächst eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG (= eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegatten). Dies verbunden mit dem Hinweis, dass diese Aufenthaltserlaubnis nur verlängert werden könne, wenn sie nach Ablauf des Jahres ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern könne.

Die Betroffene vermochte dies nicht, stellte aber einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG zum Nachweis eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 ARB 1/80. Die Ausländerbehörde des Wetteraukreises stellte sich auf den Standpunkt, dass nur türkische Familienangehörige ein solches Aufenthaltsrecht erwerben könnten und versagte die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen setzte das Gericht das Verfahren aus und legte die Frage dem EuGH im Rahmen eines Vorlageverfahrens vor.

Der EuGH führt in seiner Entscheidung aus, dass Art. 7 ARB 1/80 keine Definition des Begriffs "Familienangehörige" ergibt und weist auf seine Rechtsprechung hin, wonach die Bedeutung des Begriffs "Familienangehörige" des Arbeitnehmers nicht auf dessen Blutsverwandtschaft beschränkt ist (EuGH, Urteil vom 30.09.2004, Ayaz, C-275/02).

Weiter weist der EuGH auf den Zweck des Art. 7 ARB 1/80 hin, der darin besteht, durch Familienzusammenführung die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers, der sich bereits ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, zu begünstigen und eine dauerhafte Eingliederung der Familie des türkischen Wanderarbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat zu fördern.

Dem Vorbringen der deutschen und italienischen Regierung, "Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers" im Sinne des Art. 7 ARB 1/80 könne ebenfalls nur ein türkisches Familienmitglied sein, hält der EuGH entgegen, dass eine solche beschränkende Auslegung dem in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens zuwiderläuft.

Folglich kommt der EuGH zu dem - hier gekürzt dargestellten - Ergebnis:

Art. 7 ARB 1/80 ist dahin gehend auszulegen, dass sich ein Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger eines anderen Drittlands als der Türkei ist, im Aufnahmemitgliedstaat auf die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Rechte berufen kann, wenn alle anderen darin vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Das Urteil ist unter auf der homepage Rechtsanwalts von Auer unter Downloads Asylrecht /Ausländerrecht abrufbar.


Rechtstipp vom 23.07.2012
aus dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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