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Aufgegebene "Scala Sparverträge" der Sparkasse Ulm - ist eine Rückkehr (immer noch) möglich?

aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Die Sparkasse Ulm hatte mit dem „Scala Sparvertrag“ ein Sparmodell angeboten, dass bei langer Laufzeit dem Kunden nicht nur die flexible Gestaltung der Höhe der Einzahlungsbeträge überließ, sondern insbesondere auch eine Verzinsung von bis zu 3,5 % vorsah. Angesichts der Niedrigzinsphase wurden diese Verträge für die Sparkasse Ulm jedoch zu einer immer größeren Belastung, weshalb immer wieder entsprechende Kunden mit dem Hinweis auf angebliche Kündigungsmöglichkeiten der Sparkasse Ulm und dem Risiko zu einem Totalverlust in diesem Fall zu einer „freiwilligen“ Löschung bzw. Umstellung auf ein alternatives (objektiv aber deutlich weniger rentables) Angebot der Sparkasse Ulm „überredet“ wurden. Für diese Kunden stellt sich die Frage, ob gegen die Sparkasse Ulm (noch) Ansprüche bestehen oder ob sogar (immer noch) eine Rückkehr zu dem „Scala Sparvertrag“ möglich ist.

Von Seiten der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Sparkasse Ulm keine Kündigungsmöglichkeiten bezüglich der „Scala Sparverträge“ zustehen. Dies ergab sich zum einen im Rahmen der Klage eines Bankkunden, dem eine Erhöhung seiner Beiträge verweigert wurde (Landgericht Ulm, Entscheidung vom 26.01.2015, Az.: 4 O 273/13) und zum anderen aus einem Vergleich, den die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Rahmen eines anderen Gerichtsverfahrens mit der Sparkasse Ulm geschlossen hatte. Aufgrund dieses Vergleichs darf die Sparkasse Ulm sich nicht auf die in den „Scala Sparverträgen“ gängige Formulierung berufen, dass „der Bank ein dreimonatiges Kündigungsrecht bezüglich des Guthabens“ zustehe. Die Entscheidung des Landgerichts Ulm wurde zunächst vom Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt (Entscheidung vom 23.09.2015, Az.: 9 U 31/15), bevor das Verfahren dann vor dem Bundesgerichtshof durch einen Vergleich der Beteiligten „erledigt“ wurde (Entscheidung vom 23.05.2016, Az.: XI ZR 465/15). Im Ergebnis steht jedenfalls fest, dass der im Rahmen von „Beratungsgesprächen“ mit dem Ziel der Löschung bzw. Umstellung der „Scala Sparverträge“ geäußerte Hinweis auf Kündigungsmöglichkeiten der Sparkasse Ulm unzutreffend war. Sofern entsprechende „Kundengespräche“ bereits mehrere Jahre zurückliegen, drängt sich aber insbesondere die Frage nach einer etwaigen Verjährung von Ansprüchen der Bankkunden auf. Gerichtliche Entscheidungen zu solchen Konstellationen liegen, soweit ersichtlich, noch nicht vor.

In Betracht zu ziehen sind in diesen Fällen Ansprüche der Bankkunden aufgrund einer Anfechtung gem. §§ 123, 249ff. BGB wegen Täuschung und/oder Drohung, sowie aus einer Forderung nach Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Beratung durch die Sparkasse Ulm gem. §§ 280 Abs. 1, 278, 249ff. BGB. Grundsätzlich sind dabei, noch vor der Frage der Verjährung, die Beweisbarkeit der Inhalte eines „Kundenberatunsgesprächs“ und die „Täuschungsabsicht“ zu thematisieren. Dabei sollte für die Bankkunden sprechen, dass sich entsprechende Gesprächssituationen in eine typische Vorgehensweise der Sparkasse Ulm einreihen lassen und dass in der Regel objektiv kein Grund ersichtlich ist, um den „Scala Sparvertrag“ zu wechseln. Die Verjährung beträgt im Fall der Anfechtung gem. § 124 Abs. 1 BGB ein Jahr und im Fall von Schadensersatzansprüchen gem. § 195 BGB drei Jahre. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist jeweils der Zeitpunkt, in dem der Bankkunde alle maßgeblichen Umständen (im Falle der Anfechtung „sicher“) kannte (oder, im Fall der Schadensersatzforderung, hätte kennen können bzw. müssen). Nachdem hier Verjährungshöchstfristen von immerhin 10 Jahren im Raum stehen, bezogen auf den Zeitpunkt der „Kundenberatung“, sollten jedenfalls alle Bankkunden innerhalb dieses Zeitraums mögliche Ansprüche gegen die Sparkasse Ulm zeitnahe anwaltlich prüfen lassen.

Nach diesseitigem Kenntnisstand ist die Sparkasse Ulm im Falle der Geltendmachung berechtigter Forderungen bemüht, eine einvernehmliche Lösung mit dem Kunden zu finden. Sogar zu (Rück-)Umwandlungen soll es laut entsprechender Meldungen aus der Presse bereits gekommen sein. Trotz aller redlichen und anerkennenswerter Bemühungen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist deren Empfehlung, wonach ein Anwalt quasi erst als „ultima ratio“ eingeschaltet und stattdessen die Schlichtungsstelle des Sparkassenverbands Baden-Württemberg angerufen werden sollte, kritisch zu sehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Schlichtungsstelle praktisch keine Erfahrung mit solchen Fallkonstellationen hat und sich das grundsätzlich rein schriftliche Schlichtungsverfahren nicht eignet, wenn es beweisrechtlich um die oben genannten Gesprächskonstellationen bzw. -inhalte geht.

ADWUS Rechtsanwälte, in Kooperation mit Prof. Dr. habil. Jürgen Rath, wurden im Jahr 2003 als Kanzlei Wittmann & Schmitt Rechtsanwälte gegründet und im Rahmen einer Expansion im Jahr 2015 in ADWUS Rechtsanwälte umfirmiert. Wir prüfen zwischenzeitlich die weitere Vorgehensweise in den oben dargestellten Konstellationen im Auftrag bestehender Mandate. Die Schwerpunkte der anwaltlichen Tätigkeit liegt in den Bereichen des Wirtschaftsrechts, insbesondere des Bank- und Kapitalmarktrechts. Aufgrund der umfangreichen und langjährigen Erfahrung auf diesen Tätigkeitsfeldern verfügen ADWUS Rechtsanwälte über qualifizierte Sachkenntnisse. Weitergehende Informationen zu allen aktuellen Fällen aus diesem Rechtsgebiet finden Sie unter „Rechtsgebiete“ – „Bank- und Kapitalmarktrecht“.

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