Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Aufhebungsverträge

(1)

Die einfachste Möglichkeit der Vertragsbeendigung ist dessen Aufhebung durch die Vertragsparteien. Daher ist in der betrieblichen Praxis der Aufhebungsvertrag ein häufig beschrittener Weg zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, da in einem Aufhebungsvertrag die Interessen der Arbeitsvertragsparteien in größerem Maße berücksichtigt werden können als bei einer Beendigung aus anderen Gründen, z. B. einer Kündigung. Auch sind die Bewerbungschancen des Arbeitnehmers günstiger als im Fall einer Kündigung, sodass viele Arbeitnehmer schon aus diesem Grund das Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags annehmen werden, gegebenenfalls gegen Zahlung einer Abfindung. Falls die Alternative in einer betriebsbedingten Kündigung besteht, bieten Arbeitgeber häufig eine Abfindungszahlung an, um die Arbeitnehmer zum freiwilligen Ausscheiden aus dem Betrieb zu motivieren und eventuelle Kündigungsstreitigkeiten zu vermeiden; denn der Abschluss eines Aufhebungsvertrags unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Vielfach wird der Abschluss eines sog. Abwicklungsvertrags empfohlen, wonach der Arbeitnehmer mit der arbeitgeberseitigen Kündigung sein Einverständnis erklärt. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall durch die einseitige empfangsbedürftige Erklärung – Kündigung – des Arbeitgebers, während die sich aus der Vertragsbeendigung ergebenden Folgen vertraglich gestaltet werden. Allerdings müssen insoweit etwaige für den Arbeitnehmer entstehende nachteilige Konsequenzen nach dem SGB III – etwa die Verhängung von Sperrzeiten – berücksichtigt werden. 

Es ist seitens des Arbeitnehmers, der einen Aufhebungsvertrag abschließt, zu bedenken, dass nach § 159 SGB III eine Sperrzeit von regelmäßig 12 Wochen eintreten oder das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs eintreten kann. Die Vermeidung von Sperrfristen ist in jedem einzelnen Fall gesondert zu prüfen.


Rechtstipp vom 05.06.2018
aus der Themenwelt Abfindung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.