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Aufhebungsvertrag und Turboklausel von Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Trotz Aufhebungsvertrag keine Abfindung? Das Risiko besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat eine klarstellende Aussage zu der häufig anzutreffenden praxisrelevanten Konstellation in Aufhebungsverträgen getroffen. Es geht um die Frage: In welcher Form ist zu kündigen, wurde in einem Aufhebungsvertrag eine vorzeitige Beendigungsmöglichkeit vereinbart?

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr festgestellt, dass die Erklärung, mit welcher ein Arbeitnehmer vorzeitig ausscheidet, eine Kündigung darstellt und daher der Schriftform bedarf (Bundesarbeitsgericht vom 17.12.2015, 6 AZR 709/14).

Im Rahmen eines Aufhebungsvertrags oder Abwicklungsverträgen wird oft vereinbart, dass der Arbeitnehmer auch vor dem Beendigungsdatum das Arbeitsverhältnis seinerseits mit einer relativ kurzen Frist beendigen darf. In diesem Fall steht dem Arbeitnehmer, je nach Verhandlungsgeschick, auch die Möglichkeit zu, die bis zum ordentlichen bzw. vereinbarten Beendigungsdatum ausstehende Beträge über eine Erhöhung der Abfindung zu kapitalisieren. Meist kommt diese Beendigungsmöglichkeit in Frage, wenn es dem Angestellten gelungen ist, eine neue Tätigkeit zu finden.

Konkret geht es um das Formerfordernis des § 623 BGB. Dieser schreibt vor, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag der Schriftform bedarf. Diese Schriftform ist nach den gesetzlichen Vorgaben nur dann gewahrt, wenn die entsprechende Erklärung auf einem einheitlichen Dokument festgehalten und eigenhändig unterschrieben wird. Bei der Kündigung besteht noch das weitere Erfordernis, dass diese dem Erklärungsempfänger zugehen muss.

Dieses Formerfordernis dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Arbeitnehmer soll davor geschützt werden, übereilte Entscheidungen zu treffen. Es soll immer klar sein, wann genau es sich eben um eine Kündigung handelt. So liegt in der Regel eben keine Kündigung vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Streitfall mitteilt, er solle nun sofort das Büro verlassen und brauche nicht mehr zu kommen. Gleichfalls liegt keine Kündigung vor, wenn der Arbeitnehmer einfach geht und mitteilt, das war es nun für ihn. Beide Fälle sind auch im Hinblick auf mögliche Lohnansprüche ohnehin sehr problematisch. Der § 623 BGB soll hier für eine erhöhte Rechtssicherheit sorgen. Eine Kündigung liegt eben nur vor, wenn diese in einem eigenhändig unterschriebenen Dokument erklärt wurde. Das heißt, mündliche Erklärungen, Erklärungen per E-Mail oder per Fax wahren dieses Formerfordernis nicht und sind unwirksam.

Die Klausel, um die es in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts geht, wird oft Hydraulik-Klausel oder als Turboklausel bezeichnet. Regelmäßig kann es hier passieren, dass der Arbeitnehmer die vereinbarte Kündigungsmöglichkeit relativ locker nimmt. So wird etwa der Personalabteilung nur per E-Mail oder Fax mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis nunmehr vorzeitig zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet werden soll. Das Schriftformerfordernis wird regelmäßig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht beachtet.

In dem Fall ging es um einen Mitarbeiter, der per Fax anzeigen ließ, dass er das Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden möchte und daher eine erhöhte Abfindung beansprucht. In der Folge stritten die Parteien um die Wirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Anders als die Vorinstanzen hielt das BAG fest, dass es bei dieser vorzeitigen Beendigungsmöglichkeit um kein Optionsrecht oder eine ähnliche Erklärung, sondern schlicht um eine Kündigungserklärung geht und diese der Schriftform nach § 623 BGB bedarf. Eine Turboklausel ist nichts anderes, so das BAG, als ein Sonderkündigungsrecht. Nebenbei hielt das BAG auch fest, auch dies für die Praxis sehr relevant, dass keinerlei Mindestkündigungsfristen einzuhalten sind.

Damit es Ihnen nicht wie dem Mitarbeiter geht, der am Ende keine Abfindung erhalten hat, obwohl eine wirksame Vereinbarung vorlag, sollten Sie eine Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvereinbarung bis zuletzt durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht begleiten lassen. Gerade als Führungskraft könnten Sie sehr hohe Beträge aufs Spiel setzen. Das Risiko ist einfach zu hoch, hier auf den letzten Metern noch einen sehr teuren Formfehler zu machen.

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter


Rechtstipp vom 08.03.2016
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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