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Aufhebungsvertrag vor dem Arbeitsgericht vermeidet Sperrzeit

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Wer einen Aufhebungsvertrag schließt, riskiert häufig, daß die Agentur für Arbeit vom Eintritt einer Sperrzeit ausgeht und den Anspruch auf Arbeitslosengeld zusammenstreicht. Das Bundessozialgericht hat jetzt in einem aktuellen Urteil einen Weg gewiesen, wie dieses Risiko künftig vermindert werden kann.

In dem Fall, den das Gericht zu entscheiden hatte, war ein Mitarbeiter gekündigt worden und hatte hiergegen geklagt. Das Arbeitsgericht schlug einen Vergleich vor, den beide Seiten akzeptiert haben. Dennoch verhängte die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe freiwillig auf seinen Arbeitsplatz verzichtet.

Der Arbeitnehmer klagte und bekam jetzt vor dem Bundessozialgericht recht (Urteil vom 17. Oktober 2007 - Aktenzeichen B 11a AL 51/06 R). Das Gericht meinte, mehr als der Arbeitnehmer getan habe könne man auch nicht von ihm verlangen. Er habe gegen die Kündigung geklagt und sich erst auf Vorschlag des Gerichtes auf einen Aufhebungsvertrag eingelassen. Ein gerichtlicher Vergleich, so das Bundessozialgericht, der die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt als die Kündigung selbst herbeiführe, löse grundsätzlich keine Sperrzeit aus.

Etwas anderes könne allenfalls gelten, wenn Anhaltspunkte für ein Umgehungsgeschäft vorlägen, d.h. wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sch im Vorfeld auf einen Aufhebungsvertrag einigen und dann den Prozeß nur zum Schein führen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Sozialrecht

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