Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Aufnahme Pflegeheim: Sozialamt zahlt für bis zu 3 Monate Miete für alte Wohnung

(32)
Doppelte Mietaufwendungen für die alte Wohnung und das Pflegeheim sind bis zu 3 Monate vom Sozialamt zu zahlen, wenn der Auszug aus der Wohnung notwendig war und der Pflegebedürftige bzw. sein Betreuer alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, Mietaufwendungen zu minimieren (LSG NRW, Urteil vom 18.02.2010, Az. L9 SO 6/08). Mit anderen Worten: Das Sozialamt muß diese Mietschulden nur übernehmen, falls der Pflegebedürftige bzw. sein Betreuer sich nachweisbar und rechtzeitig um einen Nachmieter bemühten.

Rechtstipp vom 21.12.2012
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Markus Karpinski

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.