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Aufnahme Pflegeheim: Sozialamt zahlt für bis zu 3 Monate Miete für alte Wohnung

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Doppelte Mietaufwendungen für die alte Wohnung und das Pflegeheim sind bis zu 3 Monate vom Sozialamt zu zahlen, wenn der Auszug aus der Wohnung notwendig war und der Pflegebedürftige bzw. sein Betreuer alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, Mietaufwendungen zu minimieren (LSG NRW, Urteil vom 18.02.2010, Az. L9 SO 6/08). Mit anderen Worten: Das Sozialamt muß diese Mietschulden nur übernehmen, falls der Pflegebedürftige bzw. sein Betreuer sich nachweisbar und rechtzeitig um einen Nachmieter bemühten.

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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