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Auftraggeber haftet für fehlerhafte Planfreigaben

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In einem vom OLG Karlsruhe am 12.04.2016 entschiedenen Fall führte eine dem Auftraggeber (AG) zuzurechnende fehlerhafte Planung zu einem 50%igen Mitverschulden des AG. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde:

Der Planer des AG erstellte für eine Heizungsanlage eine Planung für einen Pelletraum. Im Leistungsverzeichnis wird für den Pelletraum ein Fassungsvermögen gefordert, das anhand der Planung des AG nicht erreicht werden konnte. Der Auftragnehmer (AN) meldete zwar Bedenken an, jedoch nicht direkt gegenüber dem AG, sondern gegenüber dem Planer des AG, der die Bedenken nicht an den AG weiterleitete. Zudem übergab der AN später dem AG eine Werkstattplanung, welche das im LV geforderte Mindestvolumen beinhaltete, ohne erneut Bedenken anzumelden.

Das OLG ist der Ansicht, dass in der Volumenangabe im Leistungsverzeichnis eine Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen ist, die der AN mit seinem Angebot angenommen hat. Bereits die Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung stelle einen Sachmangel dar, für den der AN hafte.

Eine Enthaftung aufgrund der Bedenkenanmeldung komme nicht in Betracht, da hiervon nicht der AG selbst informiert worden war und der AN seine Bedenken durch Übergabe der Werkstattplanung wieder fallen gelassen habe.

Der AG müsse sich jedoch ein Mitverschulden nach §§ 254, 278 BGB entgegenhalten lassen, zum einen weil er eine fehlerhafte Planung erstellt hat, auf deren Grundlage das vertraglich geschuldete Mindestvolumen des Pelletlagers nicht zu erreichen war, und zum anderen weil er den Werkplan des AN nicht gehörig geprüft und freigegeben habe, obwohl er erkennbar fehlerhaft war. Die Prüfung und Freigabe der Werkpläne sei eine zur Realisierung des Bauwerks notwendige Mitwirkungs-handlung des AG. Den AG treffe eine Planungsmitverantwortung. Für Fehler, die dem AG oder seinem Erfüllungsgehilfen in Erfüllung seiner Pflicht unterlaufen, habe der AG gemäß §§ 254, 278 BGB einzustehen.


Rechtstipp vom 01.06.2016
aus der Themenwelt Hausbau und dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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