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Aus für Widerrufsjoker nach 21.06.2016? Welche Kreditverträge jetzt noch widerruflich sind

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Die Bankenlobby hat ganze Arbeit geleistet. Der Gesetzgeber hat dem „ewigen Widerrufsrecht“ mit Gesetzesänderung vom 21.03.2016 einen Riegel vorgeschoben.

So heißt es nun in § 356b Abs. 2 S. 4 BGB:

„Das Widerrufsrecht bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt.“

Damit noch nicht genug: Durch eine Übergangsregelung in Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB wurde rückwirkend(!) auch gleich noch sichergestellt, dass ein Widerrufsrecht aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung für Verträge vor dem 11.06.2010 ebenso zeitlich begrenzt wird. So heißt es dort:

„Bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vom 1. August 2002 bis einschließlich 10. Juni 2010 geltenden Fassung, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, erlischt ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entsprochen hat.“

Das führt zu der Frage, welche Darlehensverträge jetzt eigentlich noch widerruflich sind. Antwort: Mehr als man denken würde!

  • Immobiliendarlehensverträge ab dem 11.06.2016, welche fehlerhafte Widerrufsbelehrungen aufweisen
  • Alle Konsumentenkredite bzw. Nicht-Immobiliendarlehensverträge, welche fehlerhafte Widerrufsbelehrungen aufweisen (also auch solche vor dem 11.06.2016)
  • Prolongationen (auch Zinsanpassungsvereinbarungen oder unechte Abschnittsfinanzierungen genannt), welche im Wege des Fernabsatzes (also unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, z.B. Brief) und ohne Belehrung geschlossen wurden

Ob und welche (widerrufliche) Konstellation bei Ihnen vorliegt, lässt sich nur anhand einer Sichtung der relevanten Unterlagen klären. Zögern Sie also nicht, uns zu kontaktieren, damit wir Ihre Verträge im Rahmen eines kostenfreien Vorabchecks auf Erfolgsaussichten prüfen können!


Rechtstipp vom 27.02.2017
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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