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Ausbildungsduldung und Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)

aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Sozialrecht

Es gibt immer noch Ausländerbehörden, die die Erteilung einer Ausbildungsduldung ermessensfehlerhaft verweigern

Der Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wurde durch das aktuelle Urteil des OVG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2017, 1 Bs 175 nun weiter untermauert.

Regelmäßig wird zur Verweigerung der Duldung die „Handreichung zur Beschäftigung und Ausbildung mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung“ vom 09.05.2017 zugrunde gelegt. Diese Handreichung widerspricht aber dem durch den Gesetzgeber festgelegten Zweck des § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG.

Diese Regelung für geduldete Ausländer, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach § 29a AsylG stammen, wurde in § 60a Abs. 6 AufenthG konkretisiert. Eine Beschäftigung darf hiernach nur verwehrt werden, wenn ein Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates einen Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt hat und dieser abgelehnt wurde.

Für alle übrigen Fälle der Staatsangehörigen aus sicheren Herkunftsstaaten bleibt es bei der Ermessensregelung, die durch den Gesetzgeber auch in § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG vorgegeben ist.

Gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen des Abs. 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen (vgl. zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt, der v. a. voraussetzt, dass die Aufnahme der Ausbildung zeitlich unmittelbar bevorstehen muss: VGH Mannheim, Beschl. v. 27.6.2017, 11 S 1067/17, juris; VGH Koblenz, Beschl. v. 11.7.2017,7 B 11079/17, juris).

Bei interessengerechter Auslegung des Begriffes der Aufnahme einer Ausbildung dürfte daher genügen, dass ein Ausbildungsverhältnis begründet und – mit Ausnahme der zu erteilenden Duldung und Beschäftigungserlaubnis – die weiteren für die Aufnahme der Ausbildung erforderlichen Voraussetzungen (wie die ggf. erforderliche Eintragung des Ausbildungsvertrages in das von der Handelskammer geführte Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse) vorliegen und der Beginn der Ausbildung unmittelbar bevorsteht (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 11.7.2017, 7 B 11079/17, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 27.6.2017, 11 S 1067/17, juris; Beschl. v. 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris; OVG Münster, Beschl. v. 13.3.2017, 18 B 148/17, juris).

Zudem darf keine die Erteilung der Ausbildungsduldung ausschließende Straffälligkeit nach § 60a Abs. 2 Satz 6 AufenthG vorliegen

Es liegt also im öffentlichen Interesse, geduldeten Ausländern eine Berufsausbildung in der Bundesrepublik zu ermöglichen und hierzu eine Duldung zu erteilen. Dieser eindeutige gesetzgeberische Wille muss hinsichtlich der beantragten Beschäftigungserlaubnis für eine Ausbildung berücksichtigt werden. Hierbei fällt auch ins Gewicht, dass der die Ausbildungsduldung beantragende Ausländer eine gute Bleibeperspektive hat, wenn ihm die Ausbildung ermöglicht wird. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in dem Ausbildungsberuf hat er nämlich gemäß § 18a Abs. 1a AufenthG einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Liegen demnach die Voraussetzungen von § 60a Abs. 2 Satz 4. AufenthG vor und ist die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach § 60a Abs. 6 AufenthG nicht untersagt, so dürfte das Ermessen in Bezug auf die Beschäftigungserlaubnis in der Regel zugunsten des Ausländers weitgehend reduziert sein. Eine Versagung der Beschäftigungserlaubnis aus einwanderungspolitischen Gründen ist dann nur aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles möglich (etwa im Hinblick auf eine vorsätzliche Verletzung der Passbeschaffungspflicht, eine mögliche Umgehung der in § 60a Abs. 6 AufenthG normierten Ausschlussgründe oder eine missbräuchliche Ausnutzung der Regelung – etwa bei Beginn der Ausbildung nach langjähriger Berufserfahrung in dem entsprechenden Bereich [vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 31.7.2017, 7 B 11276/17, juris]).

Während der Ausbildung kann der Geduldete weiterhin auch einen Anspruch auf sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG für eine geduldete Person in Ausbildung haben. Auch dies ist bereits gerichtlich von Seiten des SG Hamburg, Beschl. v. 27.01.2017, S 28 AY 56/16 ER (Asylmagazin 5/2017, S. 209 ff.) sowie dem SG Schleswig, Beschl. v. 17.02.2017, S 12 AY 4/17 ER untermauert worden.

Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ist abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2005 – L 23 B 1008/05 AY ER).

Somit haben lediglich Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) dem Grunde nach förderungsfähig sind, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII. In besonderen Härtefällen können Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel als Beihilfe oder Darlehen nichtsdestotrotz gewährt werden.

Geduldete erhalten somit nach § 59 Abs. 2 SGB III Ausbildungsförderung während einer betrieblichen Ausbildung, nicht aber während einer über- oder außerbetrieblichen Ausbildung oder Berufsvorbereitung.

Bei einer geduldeten Person, deren Ausbildungsvergütung nicht ihren Lebensunterhalt abdeckt, ist von einem besonderen Härtefall im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB XII auszugehen und Leistungen sind zu gewähren.

Diese Ermessensreduzierung auf null erfolgt, weil Geduldete nicht wie andere Auszubildende ihren Bedarf mit einer Nebenbeschäftigung decken können.

Falls auch Ihnen die Ausbildungsduldung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz während der Zeit der Ausbildung versagt wurden, steht Ihnen Ihr Anwalt gern zur Seite.

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            Rechtsanwalt Markus Chilcott (Chilcott Rechtsanwaltskanzlei) Rechtsanwalt Markus Chilcott

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